Auszug - Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport durch die Verwaltung (DS-Nr. 691/3)  

Herr Neuhoff dankt der Verwaltung für den umfassenden und informativen Bericht.

Herr Naumann wünscht den Ausschussmitgliedern einleitend ein gutes neues Jahr und bedankt für sich für sachbezogene Arbeit des Ausschusses im vergangenen Jahr. Unverändert sei die Personalsituation vor allem zur Gewährleistung des Kinderschutzes – im Jugend- wie im Gesundheitsamt – ein beherrschendes Thema. Er erinnert an die Analyse dazu in der BVV-Drucksache 2074/2. Über die aktuelle Stellensituation sei in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. Für den Bereich der Erziehungshilfen teilt er mit, dass es nach der erfolgreichen Umsteuerung – nicht ganz unerwartet – im Jahr 2008 wieder zu einer Steigerung gekommen sei. Erfreulicherweise werde die Steigerungsrate in Charlottenburg-Wilmersdorf voraussichtlich die geringste der Berliner Bezirke sein. Herr Naumann berichtet über die aktuelle Entwicklung der Meldungen über Kindeswohlgefährdungen. Nach dem dramatischen Anstieg im Jahr 2007 auf 306 Meldungen ist es im Jahr 2008 zu einem weiteren, aber deutlich geringeren Anstieg auf 323 Meldungen gekommen. Ausgebaut werden sollte die Arbeit im Lokalen Bündnis für Familie, denn der Bedarf an zusätzlichen Mitteln für präventive Angebote sei unverändert sichtbar. Positiv bewertet er die zunehmende Vernetzung der Bereiche Jugend und Schule und nennt dabei die kürzlich stattgefundene Eröffnung des Projekts ‚Retour‘ als Beispiel.

Herr Wuttig äußert sich positiv zum vorliegenden Tätigkeitsbericht, insbesondere zu der sozialraumbezogenen Darstellung. Er bittet, diese positive Einschätzung auch den Regionalleitungen zu übermitteln. Kritisch äußert er sich zu den nur eingeschränkt gegebenen Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Regionen. Er fragt, ob die im Bericht angekündigte Regionalisierung der Behindertenhilfe vollzogen wurde und bitte um nähere Auskünfte zu den Spezialdiensten.

Herr Naumann sagt zu, im nächsten Tätigkeitsbericht werde die Vergleichbarkeit der Regionen erfolgen.

Herr Wolfframm teilt mit, dass die im Tätigkeitsbericht 2007 angekündigte Regionalisierung der Behindertenhilfe im Jahr 2008 vollzogen wurde. Pflegekinderdienst und Jugendgerichtshilfe seien hingegen weiterhin als zentrale Organisationseinheiten vorhanden. Generell gebe es in Charlottenburg-Wilmersdorf die Linie, Regionalisierung nicht als Wert an sich zu betrachten, sondern Vor- und Nachteile jeweils sorgfältig abzuwägen. Bei der Behindertenhilfe, die Familien mit Beratungs- und Hilfebedarf nach dem SGB XII einschließlich ggf. erforderlicher Leistungen gem. SGB VIII betreuen, habe man seinerzeit klare Vorteile bei einer fachlichen Orientierung an sozialraumorientierter sozialer Arbeit und der Nähe zum RSD gesehen. Bei der Jugendgerichtshilfe hingegen sei dieser Entscheidungsprozess noch offen.

Herr Förschler hofft ebenfalls künftig auf eine bessere Vergleichbarkeit bei der Darstellung der Regionen. Dies sollte auch für den Umfang gelten. So habe die Region 5 ihre Angebote auf 6 Seiten darstellt, während die Region 3 dafür nur 2 Seiten benötigt habe.

Frau Kittler kritisiert, dass die Mädchenarbeit – anders als die Jungenarbeit – nicht als eigener TOP benannt wird und bittet, dies in Zukunft zu verändern.

Herr Wendt bedankt sich für den umfangreichen Bericht, der zahlreiche Anregungen zur Diskussion enthalte. Beispielsweise hält er die regionale Verteilung der Fallzahlen bei der Jugendgerichtshilfe für diskussionsbedürftig.

Frau Köthe berichtet, dass sie die zahlreichen Statistiken als hilfreich für ihre Arbeit empfindet. Sie regt an, die Jugendgerichtshilfe bei Gelegenheit als eigenständiges Thema zu beraten. Dies könnte auch für die regionalen Sozialindikatoren gelten, evtl. im Gespräch mit den Regionalleitungen.

Frau Klose fragt nach Beschwerden im Zusammenhang mit dem Kita-Gutschein-Verfahren, da die Kita-Träger mit dem Fünf-Stunden-Angebot erhebliche Probleme hätten.

Herr Naumann teilt dazu mit, dass er seit Jahren schon diesbezüglich eher über die geringe Anzahl von Beschwerden erstaunt sei.

Herr Becker berichtet von Plänen im Abgeordnetenhaus, durch eine Änderung des Kita-Gesetzes eine Mindestbetreuung von 7 Stunden einzuführen.

Frau Claus teilt mit, dass der Träger Knobellotte – anders als im Bericht dargestellt – neben der Region 1 auch in den Regionen 2, 3 und 4 mit Gruppenangeboten vertreten ist.

Herr Naumann weist abschließend auf die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung für eine gelingende Elternschaft hin und benennt beispielhaft die Elternbildungskurse. Allerdings zeige sich, dass hier neue Wege der Finanzierung gesucht werden müssen. Er schlägt vor, über die Aktivitäten im Lokalen Bündnis in einer JHA-Sitzung im ersten Halbjahr zu berichten.