Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·         In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Frau Thiemen, Herr Gröhler und er gegen den Verkauf des Amerika Hauses positioniert. Am 17. Dezember findet dort die 2. Podiumsdiskussion zur Entwicklung der City West unter dem Motto “Wissenschaft und Kultur als Motor für wirtschaftliche Konjunktur” statt, die Einladungen werden verteilt.

·         Das aus Mitteln des EFRE und der Senatsverwaltung für Wirtschaft finanzierte Projekt “Nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Berlin-Charlottenburg” wurde genehmigt und ist auf zwei Jahre angelegt.

·         Ein senatsseitig erstelltes Konzept zur Entwicklung der City West im Rahmen des Wettbewerbes Aktive Stadtzentren und neue Ergebnisse des Projektes “Leitlinien City West” werden verteilt. Herr Block kritisiert, dass bei letzterem keine neuen Inhalte geboten werden, was aus Sicht von Herrn Schulte zwar für die mit dem Thema befassten BVV-Mitglieder gelten könne, für andere aber sehr informativ sein kann.

·         Die im Rahmen eines LSK-Projektes gefertigte Broschüre “Geschichtsstation Klausener Platz” wird verteilt.

·         Auf den Wegen des Wochenmarktes Karl-August-Platz liegende Stromkabel führten zu Beschwerden, die Kabel waren aber aufgrund technischer Probleme an den Verteilerkästen nicht zu vermeiden gewesen. Beschwerden von Händlern über scheinbar ungleiche Standflächen am Rande des Karl-August-Platzes waren mit dem unterschiedlichen, aber gleich großen Zuschnitt der Flächen zu erklären.

·         Für die IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009 ist die Aufstellung einer Countdownuhr auf dem Ernst-Reuter-Platz beantragt und soll genehmigt werden.

·         Der Verband der deutschen Milchindustrie hat zur Internationalen Grünen Woche 2009 die Aufstellung von zwei bis drei Milchtüten, die ca. drei Meter hoch sind, beantragt.

·         Zu den Verkaufsständen rund um das Berliner Olympiastadion hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport keine eindeutige Stellungnahme abgegeben, die Polizei hingegen hat keine Sicherheitsbedenken geäußert.

·         Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält sich bezüglich der Aufnahmen für Google Earth in Berlin für nicht zuständig.

·         Der Betreiber des Imbissstandes Bundesallee 200 möchte sich vom Geschäft zurückziehen und den Betrieb einem Angestellten übertragen. Aufgrund der bisher im Bezirk eingeschlagenen Linie wäre das nicht möglich. Herr Häntsch bittet darum, diesen Fall in den Fraktionen zu beraten und im Januar erneut im Ausschuss anzusprechen.

·         Die Aufstellung eines Zeltes der Scientology Organisation am 20. und 21. Dezember musste erlaubt werden. Frau Vatter bittet um Nennung von weiteren, dem Bezirk bekannt werdenden Terminen, was von Herrn Schulte zugesagt wird.

·         Der am 29. November angegriffene Mitarbeiter des Ordnungsamtes konnte nach ambulanter Behandlung seinen Dienst fortsetzen. In einem anderen Fall wurde ein Angreifer vom Amtsgericht mit 40 Tagessätzen á 60,-€ sowie einem dreimonatigem Fahrverbot bestraft.

·         Der berlineinheitliche Vordruck für die Evaluation des Leitbildes Ordnungsamt wird verteilt.

·         Zur Unterscheidung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes kann künftig ein Schild “Parkraumüberwachung” getragen werden.

·         Von 19:10 Uhr bis 19:15 Uhr wird nichtöffentlich getagt, die Protokollierung erfolgt aus technischen Gründen unter “Verschiedenes”.

·         Dioxinverseuchte Lebensmittel wurden bisher in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht gefunden, so Herr Schulte auf die aus aktuellem Anlass von Herrn Häntsch gestellte Frage.