Auszug - Schausteller von Gebührenlast befreien  

BV Engelmann führt grundsätzliche Bedenken gegen die Umweltzone aus. BV Dr. Murach berichtet von messbaren Minderungen im Feinstaubbereich sowie neuen Anforderungen durch die EU-Richtlinie für Stickstoffdioxid. BV Raabe, BV Häntsch und BV Dr. Lautsch wen­den sich gegen die Umweltzone, verweisen auf den hohen Kostendruck, gerade im Schau­stellerbereich. BV Dr. Murach entgegnet und schlägt einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen vor; BV Weuthen kann in der Schaustellerbranche keine größere Betroffenheit als in anderen erkennen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:   10              Enthaltung:      0