Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Hr. BzStr Krüger berichtet über die Fahrt nach Meseritz vom 22.10. bis 25.10.2008. Dafür dankt er allen daran Beteiligten. So stand unter anderem ein Empfang durch den stellvertretenden Bürgermeister im Rathaus an. Es habe intensive Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dort gegeben. Man habe eine Menge an Informationen erhalten. Gute Ergebnisse gab es auch bei einem Besuch einer Schule, in der neben der normalen Schulform ein virtueller Betrieb, in dem die Schülerinnen und Schüler die Praxis erlernen sollen, existiere. Zwischen den Berliner Auszubildenden sowie den polnischen Schülerinnen und Schülern und zwei deutschsprachigen Lehrern entstanden intensive Gespräche. Auch zwischen den BVV-Abgeordneten sowie der Leiterin der Schule gab es Gespräche. Hr. BzStr Krüger hofft nun, dass es in ferner Zukunft einen Gegenbesuch geben wird.

Am 30.10.2008 wurde trotz des massiven Streiks eine Aussenstelle des Bürgeramtes in der Cunostr. 1 eröffnet. Hr. BzStr Krüger dankt allen BVV-Abgeordneten, die bei der Eröffnung anwesend waren. Das besondere an der Bürgeramts-Aussenstelle sei, dass diese kombiniert sei mit einer Seniorenfreizeitstätte. Derzeit gebe es zwar noch technische Probleme, der Provider arbeite zu langsam (ein zweiter Provider sei bereits angefragt worden). Dennoch sei das Bürgeramt bisher sehr gut angenommen worden. Man habe sich für ein halbes Jahr auf eine Probephase verständigt, wo man testen wolle, ob die Besucherzahlen und die technische Umsetzung stimmen. Sollte die Nachfrage größer sein als bisher erwartet, würde die Öffnungszeit um einen weiteren Tag erweitert werden. Eine zweite Möglichkeit sei, so zu Verfahren wie bisher. Die dritte Möglichkeit, sollte die Aussenstelle nicht angenommen werden, wäre die Schließung. Hr. BzStr Krüger weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es kein Standort zur Entlastung eines Nachbarbezirks sein wird.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) kritisiert die Nichterreichbarkeit von Frau König. Des öfteren habe sie versucht, Fr. König anzurufen und habe auf ihren Anrufbeantworter gesprochen und um Rückruf gebeten. Leider sei dies ausgeblieben. Sie bittet Hrn. BzStr Krüger darum, Fr. König den Hinweis zu geben, sich bei ihr zu melden. Hintergrund des Anrufes sei es wohl, dass viele Seniorinnen und Senioren verwundert seien, dass die Sprechzeit des Bürgeramtes in der Cunostr. nur einmal wöchentlich abgehalten werde.

Hr. BzStr Krüger verspricht mehr Werbung für die Öffnungszeiten zu machen. Die Kritik über Fr. König nimmt er zur Kenntnis und wird ihr mitteilen, dass sie sich bei ihr (Fr. Furler-Zantop) melden solle. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass man jederzeit bei ihm im Vorzimmer (Telefon 9029-13000) anrufen könne, wo dann weitergeholfen werde.

Hr. BzStr Krüger berichtet weiter über die aktuelle Entwicklung.  So gebe es im Wohnungsamt Veränderungen im Wohngeldrecht. Gegenüber dem Land Berlin und dem zentralen Stellenpool (ZeP) wurde ein Bedarf von vier Arbeitskräften angemeldet, um den Übergang so störungsfrei wie möglich abzusichern sowie von vier weiteren Stellen, um dem steigenden Dauerbedarf entsprechen zu können. Die Senatorin Fr. Junge-Reier habe versprochen, dieses zu stützen. Die Abteilung Finanzen des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf habe signalisiert, zur Not die Stellen aus bezirklichen Mitteln zu finanzieren.

Im Wohngeld- sowie im BafÖG-Amt wurden die Sprechzeiten zurückgefahren, damit garantiert sei, dass in möglichst kurzer Zeit Bescheide geschrieben und gefertigt würden. Schließlich ginge es hierbei um Menschen, die auf das Geld angewiesen seien. Diese sollen schnellstmöglich ihr Geld erhalten. Dies bedeute, dass bereits per Abschlagszahlungen den Kunden zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Priorität sei des, die Bedürfnisse der Menschen finanziell zu unterstützen.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt, um welche Leute es sich handeln würde, die Wohngeld beziehen.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass er bereits im letzten Ausschuss ausführlich darüber berichtet habe (siehe Protokoll der letzten Sitzung). Kurz gesagt wurden die Freigrenzen erhöht, was wiederum bedeute, dass es dadurch mehr Berechtigte gebe.

Hr. BzStr Krüger berichtet über die momentane Streiksituation. So habe im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von den drei bestehenden Bürgerämtern nur das im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Alle geöffnet. Inzwischen gebe es drei Bezirke (Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte), die ihre Bürgerämter komplett geschlossen hätten. Die Auskunftsassitenten dort würden die Bürgerinnen und Bürger hier in das Rathaus schicken. An jedem Morgen gebe es eine Ausgabe von Marken. Allerdings müsse ab einem bestimmten Zeitpunkt die Ausgabe der Marken eingestellt werden. Ebenso werde bei der Samstagöffnung verfahren. Hr. BzStr Krüger bedauert, dass die streikenden Gewerkschaften wenig getan haben, um die Bürgerinnen und Bürger mit Streikposten vor dem Rathaus aufzuklären. Somit würden zunehmend die diensthabenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschimpft und bekommen das Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Am heutigen Tage sei eine Einigung zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften in Sicht. Somit würden die Streikmaßnahmen ausgesetzt werden. Da man den regulären Dienstbetrieb aber nicht sofort aufnehmen könne, werde der Notfallplan noch bis einschließlich 15.11.2008 aufrechterhalten. Ab Montag, dem 17.11.2008 öffnen dann wieder alle Bürgerämter im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Allerdings müsse man bis um Weihnachten rum mit den Nachwehen des Streiks rechnen.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob die Terminvereinbarungen funktionieren.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass Terminvereinbarungen angenommen werden, allerdings müssen die Termine weit im Voraus vergeben werden.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt, ob Hrn. BzStr. Krüger die Sammelnummer 900 bekannt sei.

Hr. BzStr Krüger kann zu dieser Nummer nichts weiter sagen. Allerdings würde zukünftig die Nummer 115 eingerichtet werden. Wie damit allerdings umgegangen werde, ist noch nicht klar. Sobald es einen neuen Sachstand gebe, werde darüber im Ausschuss berichtet.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) habe gehört, dass das alte Stammbuch abgeschafft werden solle und will nun wissen, ob da etwas dran sei.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass es das Stammbuch auch zukünftig geben werde, allerdings werde vieles zukünftig elektronisch verfasst. So werde das Familienbuch, welches früher per Hand geschrieben wurde, zukünftig elektronisch sei. Allerdings bekäme jede Bürgerin und jeder Bürger einen Ausdruck, wenn er das wünsche.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) möchte als letztes wissen, was es mit dem zweiten Telefon im Bürgeramt auf sich habe.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass damit das sogenannte „Backoffice“ des Bürgeramtes gemeint sei. Hier sollen zukünftig Anrufe abgefiltert werden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Tresen zu entlasten.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) habe einen Termin während der Streikzeit gehabt und wolle wissen, wie viele Beschwerden es gegeben habe.

Hr. BzStr Krüger schätzt, dass es ca. fünf bis sechs schriftliche Beschwerden während der ganzen Streikzeit gegeben habe, also relativ wenig.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fragt, wie mit den Ordnungsgeldern umgegangen werde, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger auf Grund des Streiks eine Frist versäumt habe.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es eine Tolleranzphase im Nachhinein geben werde.

Fr. Dr. Timper möchte wissen, wie viele Beförderungen in dieser Legislatur vorgenommen werden konnte und möchte eine Unterteilung zwischen Frauen und Männern.

Die Anzahl der vorgenommenen Beförderungen in der Legislaturperiode verteilen sich auf die Abteilungen wie folgt:

Die Anzahl der noch ausstehenden Beförderungen in der Legislaturperiode bis zum Ende diesen Jahres verteilen sich auf die Abteilungen wie folgt:

Hr. BzStr Krüger berichtet weiter, dass es am 27.11.2008 um 19.00 Uhr wieder eine Einbürgerungsfeier im BVV-Saal am Fehrbelliner Platz geben werde. Daran werde als stellvertretender Bürgermeister Herr Gröhler sowie er selbst teilnehmen. Er lädt alle Ausschussmitglieder recht herzlich zu der Veranstaltung ein (Einladung wird verteilt).

In der Zeit vom 7. bis 13. Dezember 2008 fände die 18. Austauschfahrt mit den Verwaltungsauszubildenden nach Marburg statt. Es werden auch einige Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter daran teilnehmen. Letztere bleiben aber nur für zwei Tage in Marburg, fahren dann weiter in den Rheingau-Taunus-Kreis sowie nach Mannheim, bevor es am 11.12.2008 wieder nach Berlin zurückginge. Besonders interessante Gesprächsthemen werden unter anderem das Eingliederungsmanagement nach SGB IX sowie die Prämienerhaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche besonders leistungsfähig seien.

Hr. BzStr teilt weiter mit, dass man kurz vor dem Abschluss der Dienstvereinbarung Eingliederungsmanagement (Gesundheitsmanagement) sei.