Auszug - Vorschlag der Verwaltung für die Verteilung der Zuwendungsmittel 2009 (Tischvorlage)
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Herr Naumann bringt die Vorlage Nr. 6 zur
Beschlussfassung über “Förderung der freien Jugendhilfe –
Zuwendungen 2009” ein (Anlage 1). Er weist darauf hin, dass die Höhe der
zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2009 durch den laufenden
Doppelhaushalt bereits feststeht. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da es
auch beim öffentlichen Träger keine Erhöhungen gebe. Für die Folgejahre müsse
die BVV aber neu diskutieren, weil sonst auf Dauer Einschränkungen bei der
Arbeit der freien Träger nicht auszuschließen wären. Frau von Pirani weist auf das Besserstellungsverbot
hin sowie auf die Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen, die Förderung
eines Trägers über einen Zeitraum von 5 Jahren hinaus besonders zu begründen. Frau Köthe kritisiert diese Vorschrift als
überflüssige Angstmache. Herr Bohn,
Vorsitzender des JCRB, sieht eine zunehmende Schere zwischen der Bezahlung der
Beschäftigten bei freien Trägern gegenüber dem öffentlichen Dienst. Dies führe
zu einer wachsenden Tendenz zur Abwanderung aus den Angeboten der freien
Träger, u.a. auch nach Brandenburg. |
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