Auszug - Vorschlag der Verwaltung für die Verteilung der Zuwendungsmittel 2009 (Tischvorlage)  

Herr Naumann bringt die Vorlage Nr. 6 zur Beschlussfassung über “Förderung der freien Jugendhilfe – Zuwendungen 2009” ein (Anlage 1). Er weist darauf hin, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2009 durch den laufenden Doppelhaushalt bereits feststeht. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da es auch beim öffentlichen Träger keine Erhöhungen gebe. Für die Folgejahre müsse die BVV aber neu diskutieren, weil sonst auf Dauer Einschränkungen bei der Arbeit der freien Träger nicht auszuschließen wären.

Frau von Pirani weist auf das Besserstellungsverbot hin sowie auf die Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen, die Förderung eines Trägers über einen Zeitraum von 5 Jahren hinaus besonders zu begründen.

Frau Köthe kritisiert diese Vorschrift als überflüssige Angstmache.

Herr Bohn, Vorsitzender des JCRB, sieht eine zunehmende Schere zwischen der Bezahlung der Beschäftigten bei freien Trägern gegenüber dem öffentlichen Dienst. Dies führe zu einer wachsenden Tendenz zur Abwanderung aus den Angeboten der freien Träger, u.a. auch nach Brandenburg.