Auszug - Kinderrechte absichern
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Herr Riedel
wirbt für die Annahme des Antrags. Es gehe darum, ein deutliches Zeichen zu
setzen, dass für die Rechte von Kindern und Jugendlichen mehr getan werden
müsse. Herr Förschler hält den Antrag für überflüssig. Wenn die in Spezialnormen festgelegten
Rechte von Kindern nicht ausreichend seien, nütze eine Änderung an allgemeinen
Normen nichts. Herr Wuttig
sieht den Antrag nicht als überflüssig an, verweist aber darauf, dass die
Debatte über Kinderrechte im Bundes- und im Landesparlament noch im Gange sei.
Dies sei sicherlich der falsche Zeitpunkt für bezirkliche
Formulierungsvorschläge. Er kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an. Herr Prof. Dr. Dittberner hält es für problematisch, wenn der
Jugendhilfeausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf
Formulierungen für die Berliner Landesverfassung vorlegt. Da das Anliegen
aber grundsätzlich positiv zu werten sei, könne man den 1. Absatz des Antrags
annehmen, aber auf den Formulierungsvorschlag verzichten. Herr Wendt
unterstützt diesen Vorschlag. Ein eigener Formulierungsvorschlag sei nicht
hilfreich. Der Antrag Drs.Nr. 0872/3 wird nunmehr in folgender
Fassung zur Abstimmung gestellt: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert,
über den Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die Verfassung von
Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in
der Verfassung explizit verankert werden. Der BVV ist bis zum 31. Januar 2009
zu berichten. In dieser Form beschlossen (11/3/1). Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt
der BVV, die BVV möge
beschließen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister initiativ zu
werden, um die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von
Kindern und Jugendlichen in der Verfassung explizit verankert werden. Ursprungstext:
Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 3
Enthaltung: 1 |
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