Auszug - Zustand der Schulgebäude
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Herr Tillinger von der Allianz
Graue Panther (fraktionslos) begründet kurz den Antrag. Frau Klose informiert, dass dieser
Antrag im Bauausschuss bereits abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion erkennt die
Notwendigkeit an, die Investitionsmittel für Renovierungen und Baumaßnahmen
aufzustocken – dieses Problem besteht in ganz Berlin. Jedoch könnte es
Schwierigkeiten geben, das Geld zu verbauen, da die Bezirke auf Grund ihrer
Personalausstattung kaum mehr in der Lage sind, dieses zu verplanen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bestätigt, dass das Problem berlinweit angegangen werden muss – die
Bezirke sollten insgesamt fordern, das S-Programm aufzustocken. Die Verwaltung weist darauf hin,
dass das bezirkliche Bauamt wegen seiner Personalausstattung tatsächlich kaum
in der Lage wäre, eine solche Summe zu „verbauen“. Es wird aber die
Forderung unterstützt, das S-Programm insgesamt aufzustocken. Herr BzStR
Naumann verweist auf das Positionspapier des 2. Berliner Bezirkskongresses, in
dem gefordert wird, für die geplante Neustrukturierung der Berliner
Schullandschaft mind. 90 Mio. € im Rahmen eines Infrastrukturprogramms
bereitzustellen. Senator Zöllner hat sich bereits für weitere finanzielle
Unterstützung eingesetzt. Auf Vorschlag von der SPD-Fraktion
und den Linken (fraktionslos) wird der Antrag wie folgt geändert: „Das Bezirksamt wird
aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Haushalt
2010/11 120 Mio. € zusätzlich für das Schulanlagensanierungsprogramm
bereitgestellt werden.“ Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Schule empfiehlt dem Ausschuss für
Haushalt und Verwaltungsreform, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich
beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Haushalt 2010/11 120 Mio. € zusätzlich für das
Schulanlagensanierungsprogramm bereitgestellt werden. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich
beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Bezirkshaushalt 2010/11 50
Mio. € zusätzlich zu den geplanten Investitionsmitteln zur Renovierung
der Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitgestellt werden. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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