Auszug - Zustand der Schulgebäude  

Herr Tillinger von der Allianz Graue Panther (fraktionslos) begründet kurz den Antrag.

Frau Klose informiert, dass dieser Antrag im Bauausschuss bereits abgelehnt wurde.

Die CDU-Fraktion erkennt die Notwendigkeit an, die Investitionsmittel für Renovierungen und Baumaßnahmen aufzustocken – dieses Problem besteht in ganz Berlin. Jedoch könnte es Schwierigkeiten geben, das Geld zu verbauen, da die Bezirke auf Grund ihrer Personalausstattung kaum mehr in der Lage sind, dieses zu verplanen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt, dass das Problem berlinweit angegangen werden muss – die Bezirke sollten insgesamt fordern, das S-Programm aufzustocken.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass das bezirkliche Bauamt wegen seiner Personalausstattung tatsächlich kaum in der Lage wäre, eine solche Summe zu „verbauen“. Es wird aber die Forderung unterstützt, das S-Programm insgesamt aufzustocken. Herr BzStR Naumann verweist auf das Positionspapier des 2. Berliner Bezirkskongresses, in dem gefordert wird, für die geplante Neustrukturierung der Berliner Schullandschaft mind. 90 Mio. € im Rahmen eines Infrastrukturprogramms bereitzustellen. Senator Zöllner hat sich bereits für weitere finanzielle Unterstützung eingesetzt.

Auf Vorschlag von der SPD-Fraktion und den Linken (fraktionslos) wird der Antrag wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Haushalt 2010/11 120 Mio. € zusätzlich für das Schulanlagensanierungsprogramm bereitgestellt werden.“

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Haushalt 2010/11  120 Mio. € zusätzlich für das Schulanlagensanierungsprogramm bereitgestellt werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Bezirkshaushalt 2010/11 50 Mio. € zusätzlich zu den geplanten Investitionsmitteln zur Renovierung der Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: