Fr. BzBmin Thiemen erläutert die Drucksache und stellt zusammenfassend fest, dass alle Mehrausgaben ausgeglichen werden konnten. Nachfragen der BV werden durch Fr. BzBmin  Thiemen beantwortet.

Die Vorsitzende stellt die Drucksache in folgender Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß  § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in den vorgeregelten Nachweisungen - Anlage 1 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

Überplanmäßige Ausgaben:                29.917.960,03 EUR

Außerplanmäßige Ausgaben:                    491.183,10 EUR.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: