Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte gibt bekannt:

·        Die Studie “Demographie konkret – Soziale Segregation in deutschen Großstädten” der Bertelsmann-Stiftung wird verteilt.

·        Die Projektliste “LSK 2008” wird verteilt.

·        Herr Bezirksstadtrat Gröhler und er besuchten die Immobilienmesse “ExpoReal” in München.

·        Die Deutsche Post AG beabsichtigt, die Filialen Heckerdamm 225 und Leibnizstraße 38 zu schließen, sobald sie in geeigneten Partnerbetrieben untergebracht werden können.

·        Die Sondernutzungserlaubnis für den Obst- und Gemüsestand Wilmersdorfer Straße Höhe Pestalozzistraße läuft Ende des Jahres aus und soll nicht mehr verlängert werden. Hintergrund ist die Bewahrung des Ambientes der sanierten Brunnenanlage. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, das Thema fraktionsintern zu erörtern und in der nächsten Sitzung zu behandeln.

·        Die vom Wirtschaft- und Ordnungsamt genehmigten Veranstaltungen werden künftig im Internet veröffentlicht.

·        Entgegen der Auffassung des Bezirks genehmigte die Verkehrslenkung Berlin eine Veranstaltung im Clubhaus der Hells Angels am Spandauer Damm am 6. September. Herr Raabe und Herr Engelmann baten um Klärung, ob es sich um eine Gaststätte oder ein Clubhaus handelt und ob bzw. welche Anwohnerbeschwerden vorliegen.

·        Der Initiative ProReli ist im Zeitraum 22.9.2008 bis 31.01.2009 das Aufstellen von Werbetafeln und Informationsständen genehmigt worden.

·        Die zum 1. Oktober geplanten Außeneinstellungen im Ordnungsamt mussten aufgrund von Nachfragen des Personalrates verschoben werden.

·        Die Himmelslaternen sind nunmehr auch Thema im Arbeitskreis Innere Sicherheit deutscher Großstädte.

·        Die Ausweitung der Bushalteplätze in der Brandenburgischen Straße am Preußenpark wurde von der unteren Straßenverkehrsbehörde abgelehnt, weil ein entsprechender Bedarf nicht erkennbar sei.

·        Die in Charlottenburg-Wilmersdorf gefundenen möglicherweise melaninhaltigen Bonbons sind an die Lieferanten zurückgeschickt worden.

·        Das Rundschreiben der Senatsgesundheitsverwaltung zum Thema Verbraucher-informationsgesetz wird an die Fraktionen verteilt.

Frau Ludwig bittet um Mitteilung über den Stand der Einführung des Smiley-Systems: Die für Wirtschaft zuständigen Bezirksamtsmitglieder treffen sich am 17. Oktober, um das Verfahren um die öffentliche Bekanntmachung zu klären, so Herr Schulte.

Nach Auffassung der Bezirke müssen die streikbedingten Einnahmeausfälle der Bezirke bei der Parkraumbewirtschaftung und bei Bußgeldern über die Basiskorrektur durch die Senatsfinanzverwaltung abgefedert werden, so Herr Schulte auf Nachfragen von Herrn Block.