Auszug - Wirtschaftsförderung fördern  

Herr Block erläutert, dass die Beratung über den Antrag aufgrund des Wechsels in der Leitung der bezirklichen Wirtschaftsförderung vertagt wurde und bittet nunmehr um einen aktuellen “Statusbericht”. Herr Schulte bezieht sich einleitend auf den Bericht der IHK Berlin, in dem festgestellt wird, das die Personaldecke der bezirklichen Wirtschaftsförderung zu schmal sei. Gerade für den aufwendigen Bereich der Bestandspflege wäre eine Unterstützung wünschenswert. Zwar gebe es  in Berlin viele Akteure auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung, die jedoch untereinander schlecht vernetzt seien. Auch innerhalb der Verwaltung gebe es Reibungsverluste, wie das Beispiel der zwar regelmäßig von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellten Informationen über freie Gewerbeimmobilien zeige, die aber nur auf Nachfrage den Bezirken zur Verfügung gestellt würden. Nach dem bisherigen Kenntnisstand sieht die Konzeptvereinbarung der Senatswirtschaftsverwaltung vor, die Personalmittel von Berlin-Partner aufbringen zu lassen, die Bezirke seien nur mit den Raumkosten beteiligt. Herr Block sieht trotz dieser Ausführungen die Notwendigkeit, den Antrag unter Beitritt der Linken aufrechtzuerhalten und hält die Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsstelle für wenig zielführend. Herr Schöne unterstützt den Antrag und würde gerne die Tourismusförderung stärker in bezirklicher Regie wissen. Eine diesbezügliche Schwerpunktsetzung hält Herr Schulte jedoch für nicht notwendig, da Charlottenburg-Wilmersdorf als City-Bezirk vom gesamtberliner Tourismusmarketing profitiert. Da die Planungen auf Senatsebene noch nicht bewertbar sind und der Senat eventuell auch andere Schwerpunkte als der Bezirk setze, signalisiert auch Herr Rufert Zustimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine Optimierung der bezirklichen Wirtschaftsförderung erreicht werden kann.

Hierbei sind insbesondere Möglichkeiten der Hilfestellung bei der Initiierung von lokalen Netzwerken zu betrachten.

Es soll ferner ein Schwerpunkt auf Maßnahmen gesetzt werden, die die Bestandspflege ansässiger - insbesondere kleiner und mittlerer - Wirtschaftsunternehmen in den Vordergrund der Tätigkeiten zu rücken.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten zu berichten, wie es Vorschläge der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin beurteilt, wonach eine durchschnittliche Ausstattung der Wirtschaftsförderung in den Berliner Bezirken mit drei Beschäftigten des mittleren Verwaltungsdienstes als zu gering angesehen wird.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine Optimierung der bezirklichen Wirtschaftsförderung erreicht werden kann.

Hierbei soll ein Schwerpunkt auf Maßnahmen gesetzt werden, die den bundesweiten Trend aufgreifen, die Bestandspflege ansässiger Wirtschaftsunternehmen in den Vordergrund der Tätigkeiten zu rücken.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten zu berichten, wie es Vorschläge der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin beurteilt, wonach eine durchschnittliche Ausstattung der Wirtschaftsförderung in den Berliner Bezirken mit drei Beschäftigten des mittleren Verwaltungsdienstes als zu gering angesehen wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: