Auszug - Ordnungsamt und Polizei gegen aggressive Scientology-Werber  

Frau Ludwig hält den Antrag aufgrund der Aktivitäten des Bezirksamtes für durch Verwaltungshandeln erledigt. Herr Schulte schildert die umfangreichen Bemühungen des Wirtschafts- und Ordnungsamtes zur Eindämmung von Infoständen: Die gemachten Auflagen, beispielsweise das Verbot von Sitzgelegenheiten, Überdachungen und Heizpilzen, werden, wie Kontrollen gezeigt haben, von der Scientology Organisation eingehalten. Das bloße Ansprechen von Passanten stellt für sich gesehen keinen Eingriffstatbestand dar. Erst weitere, entgegen der klaren Willensäußerung des Angesprochenen unerwünschte Ansprachen könnten unter Umständen den Tatbestand der Nötigung erfüllen, diesbezügliche Anzeigen sind jedoch nicht bekannt. Während auch Frau Dr. Zöbl den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt sieht und ergänzend auf Protestaktionen aus der Bevölkerung, z.B. die “Maskenträger”, hinweist, schildert Herr Häntsch ein anderes Negativbeispiel, das ein intensiveres Verwaltungshandeln nötig mache. Da der Verwaltung die Zeit und der Ort der Infostände bekannt sind, bittet Herr Raabe um Erläuterung, ob Kontrollen gezielt geplant werden. Dies bejaht Herr Schulte und führt aus, dass auch mit der AG Wilmersdorfer Straße kooperiert wird. Die im Jahr 2008 genehmigten Standorte werden auf Wunsch von Herrn Schöne mit dem Protokoll nachgereicht: Am Montag und Dienstag in der Wilmersdorfer Straße Ecke Pestalozzistraße, am Mittwoch und Donnerstag auf dem Kurfürstendamm Ecke Uhlandstraße und am Freitag und Samstag auf dem Joachimsthaler Platz.

Dem von Frau Schmitt-Schmelz und Herrn Wuttig aufgrund der Diskussion gezogenem Fazit, der Antrag sei durch Verwaltungshandeln erledigt und die Verwaltung schöpfe ihren Möglichkeiten voll aus, entgegnet Herr Engelmann, dass das von ihm als intensiv und aggressiv empfundene Auftreten der Scientology-Organisation im Straßenraum des bezirklichen Aushängeschildes Wilmersdorfer Straße kontinuierliche Präsenz des Ordnungsamts erfordere. Auch wären Schilder, die auf das Tun der SO hinweisen, eine sinnvolle Ergänzung. Herr Schöne bestätigt Herrn Engelmanns Beobachtungen und schildert seine Erfahrungen in der Otto-Suhr-Allee, wo die Flyerverteilenden regelmäßig den Fahrrad- und Fußgängerverkehr behinderten. Herr Schulte stellt klar, dass derartige Verstöße nur geahndet werden können, wenn sie zur Anzeige kämen. Abschließend gibt Herr Riedel zu bedenken, dass er zwar den Aussagen und Forderungen Herrn Engelmanns zustimmt, der Antragstext diese aber nicht beinhaltet.

Der Antrag wird mit 9:5:0 für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Ordnungsamt in Kooperation mit der Polizei stärker gegen die immer aggressiver vorgehenden Werber der Scientology-Sekte in den bezirklichen Einkaufsstraßen vorgeht.

Der BVV ist bis zum 31.10.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:      5             Enthaltung:      0