Auszug - Beratung und Information über Einbürgerungstest  

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) berichtet, dass die Beschlussempfehlung vom Ausschuss für Kultur einstimmig angenommen wurde.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) begründet den Antrag damit, dass in dem Einbürgerungstest missverständliche Fragen auftauchen würden, die auch missverständen verstanden werden könnten. Sie wäre dafür, einen solchen Test in den Vorbereitungskursen zu besprechen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) entgegnet, dass dieses Thema bereits in der Bezirksverordentenversammlung sowie im Migrantenbeirat, wo die Leiterin der Bürgerdienste sowie Mitarbeiter der VHS Auskunft gegeben hätten, behandelt worden sei. Es seien bisher auch alle Tests, die durchgeführt wurden, bestanden worden. Die längste Bearbeitungszeit betrug bisher eine halbe Stunde und die kürzeste fünf Minuten. Man könne also davon ausgehen, dass die Einbürgerungsbewerber gut vorbereitet worden seien. Man habe auch erfahren, dass sich bisher nur vier Einbürgerungsbewerber für einen Vorbereitungskurs angemeldet hätten; die Nachfrage sei also keineswegs sehr hoch. Von 33 Fragen im Einbürgerungstest müssten nur 17 richtig beantwortet werden, dies sei zu schaffen. Man müsse also abwarten, wie sich alles entwickle und ob es wirklich Probleme bei dem Verständnis der Fragen gebe. Ein Bericht im Kulturausschuss am Ende diesen Jahres würde ausreichen und man könne dann sehen, wie sich alles anlasse. Einen Diskussionsbedarf sehe sie als nicht gegeben.

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass im Vorfeld auf der Internetseite des Bezirksamtes für den Bereich der Staatsangehörigkeitsbehörde sowie von der VHS City-West nochmals explizit auf die neue Rechtslage hingewiesen wurde. Ebenso gebe es einen diesbezüglichen Flyer. Als Einziges habe man im Vorfeld mit der VHS klären müssen, dass die Zahl der Prüfungstermine so eingerichtet werden müsse, dass den Einbürgerungsbewerbern kein zeitlicher Nachteil entstehe. Bis Ende des Jahres gebe es nun sieben bis acht Termine.

Zu den Vorbereitungskursen sei alles in den Infoflyern aufgeführt, es seien hier keine weiteren Verbesserungen nötig. Ein Bericht im Ausschuss für Kultur wäre sicher möglich.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) steht dem Test persönlich weiterhin kritisch gegenüber. Sie hat folgenden Änderungsvorschlag für den Antrag:

„…. umfassend über die Ergebnisse der Einbürgerungstests zu informieren und weiterhin eine ausreichende Zahl an Vorbereitungskursen und Prüfungsterminen bereitzuhalten.“

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) habe schon im Kultur-Ausschuss zu diesem Thema mit diskutiert. Man könne nur schauen, dass für die Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber das Bestmögliche getan werde. Man sollte daher mit den Bewerberinnen und Bewerbern vorab missverständliche Fragen besprechen.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) begründet den Antrag des Weiteren damit, dass im Vorfeld eine diskriminierungsfreie Vorbereitung stattfinden solle. Sie würde entgegen dem Vorschlag von Fr. Hansen den Absatz: „….und die Einbürgerungsbewerber/-innen im Rahmen der Kurse rechtzeitig vor dem Test eventuell missverständliche Fragen zu erläutern.“ beibehalten. Dem wird zugestimmt.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) gibt zu bedenken, dass Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber doch die deutsche Sprache beherrschen müssten, wenn sie sich einbürgern ließen, und damit doch auch keine Fragen des Einbürgerungstests missverständlich seien könnten.

Hr. Schwenkenberg (SPD-Fraktion) entgegnet, dass ein Test immer eine Diskriminierung bezüglich Vermögen und Unvermögen darstelle. Aber, dass Vorbereitungen in Form von Kursen angeboten würden, reiche doch aus.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung des Änderungsantrages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah und umfassend über die Ergebnisse der Einbürgerungstests zu informieren und weiterhin eine ausreichende Zahl an Vorbereitungskursen und Prüfungsterminen bereitzuhalten und die Einbürgerungsbewerber/-innen im Rahmen der Kurse rechtzeitig vor dem Test eventuell missverständliche Fragen zu erläutern.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah und umfassend über die Einführung eines Einbürgerungstests zu informieren, eine ausreichende Zahl an Vorbereitungskursen einzurichten und die Einbürgerungsbewerber/-innen im Rahmen der Kurse rechtzeitig vor dem Test auf die zweideutigen bzw. missverständlichen Fragen hinzuweisen. Das Kursangebot ist regelmäßig zu evaluieren und die BVV über die Ergebnisse zu unterrichten.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: