Auszug - Verschiedenes Eingabe Nr. 77 Eingabe Nr. 96  

Zur Eingabe Nr. 77 des Herrn Hans-Gerog R. vom April 2008, betr. Radfahrer in der Wilmersdorfer Straße, mahnte der Petent eine häufigere Bestreifung durch das Ordnungsamt an sowie große, lesbare Schilder für die zeitliche Begrenzung. Mit Schreiben vom 15.09.2008 erhielt der Petent von Herrn BzStR Schulte ein erneutes Antwortschreiben, in dem er u. a. über 5 Schwerpunktaktionen seitens des Ordnungsamtes über Fahrradkontrollen berichtet und wie viel Verwarnungsgelder erhoben bzw. Owi-Verfahren eingeleitet wurden. In einer erneuten Mail an Herrn BzStR Schulte vom 27.09.2008 mahnt der Petent weiterhin eine mangelnde Bestreifung und immer noch die zu kleinen Schilder an.

Herr Wittke sagt, dass die Schilder für die zeitliche Begrenzung der Radfahrer an der Wilmersdorfer Straße wirklich sehr klein seien. Im Übrigen kann er die Reaktion auf das Antwortschreiben von Herrn BzStR Schulte vom 15.09.2008 nicht nachvollziehen. Er erinnert daran, dass die Wilmersdorfer Straße in Teilbereichen eine Fußgängerzone sei und dass große Schilder, wie versprochen, anzubringen seien.

Aufgrund der vielen Beschwerden über den allgemeinen Ärger gegenüber der Obrigkeiten und Politiker und dass ohne wechselseitige Rücksichtnahme das Zusammenleben nicht funktioniert, schlägt Herr Dr. Hess vor, hierüber in den Fraktion zu beraten um Wege für Bürgeraktivitäten (wie z. B. Baumpaten) zu finden. Vielleicht könnte eine gemeinsame Kampagne gestartet werden, um an die bürgerlichen Tugenden zu erinnern.

Frau Halten-Bartels wird einen Brief an die Abteilung Bau schreiben und an das Versprechen einer großen Beschilderung seitens des Tiefbauamtes erinnern und um zügige Umsetzung bitten.

Nach weiterer Diskussion, wie dem Bürger helfend Unterstützung seitens der Politiker zugestanden werden kann, einigt sich der Ausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag in die BVV einzubringen:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich an allen Zugängen zur Fußgängerzone große Schilder aufzustellen, die auf die Radfahrmöglichkeiten in der Fußgängerzone aufmerksam machen.”

Der Petent wird schriftlich darüber informiert und bestärkt, sein bürgerschaftliches Engagement auch weiterhin einzusetzen.

Zur Eingabe Nr. 96 des Herrn Jörg S., betr. Streichung des Frühschwimmens am Samstag, teilt die Vorsitzende mit, dass diese Eingabe zeitgleich auch an den Ausschuss für Sport geschickt wurde. Herr Dr. Fest berichtet aus der Sitzung des Sportausschuss am 11.09.2008 über die Behandlung der Beschwerde, indem festgestellt wurde, dass nur am Samstag früh 2 Stunden später das Stadtbad Wilmersdorf I (ab 9.00 Uhr, vorher ab 7.00 Uhr) geöffnet wird. Insgesamt ist das Stadtbad aber wöchentlich jetzt 3 Stunden länger geöffnet. Ein entsprechender Antrag wurde in der September-BVV in den Sportausschuss überwiesen. Herr Dr. Fest bittet, den Petenten zur nächsten Sportausschuss, wo dieses Thema behandelt wird, einzuladen.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 6. November 2008, statt.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht. Frau Halten-Bartels schließt die Sitzung.

Protokoll:                                                                                Halten-Bartels

Bretschneider                                                                        Vorsitzende