Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen der Verwaltung

U-Bhf Theodor-Heuss-Platz

BzStR Gröhler berichtet, dass die BVG von Oktober 2008 bis Oktober 2009 die Portaltreppe grundsaniert sowie den Neubau einer Aufzugsanlage durchführt.

Konstituierung „Berliner Baukollegium“

BzStR Gröhler berichtet, dass die Senatsbaudirektorin Lüscher ein sog. „Berliner Baukollegium“ ins Leben gerufen hat. Diesbezüglich berichtet er von dem Schreiben des Stadtratskollegen Krömer aus dem BA Tempelhof-Schöneberg, der

ebenfalls wie er keine Veranlassung sieht, Vorlagen zur Beratung in dieses Gremium einzubringen. Ansinnen der Senatsbaudirektorin soll die Beratung von Bauprojekten ab einer Größe von ³ 2000 m²  BGF sein. Die dort gefassten Ergebnisse sind Empfehlungen, die - soweit keine grundsätzlichen Bedenken des jeweiligen Bezirkes dagegen stehen - umzusetzen sind.

BV Dr. Lautsch fragt nach dem Teilnehmerkreis.

BV Schmitz-Grethlein bittet, dem Bau-Ausschuss das Schreiben der Senatsbaudirektorin zur Kenntnis zu geben.

BzStR Gröhler sagt zu, dem Ausschuss das Schreiben sowie die Geschäftsordnung je Fraktion und den Fraktionslosen zur Kenntnis zu geben.

BV Dr. Lautsch bittet die Fraktionen, den Sachverhalt zur Meinungsbildung mit in die Abgeordnetenhaus-Fraktionen zu nehmen und dort zu problematisieren.

„Turm der Unbesiegbarkeit“ auf dem Teufelsberg

BzStR Gröhler berichtet, dass der Widerspruch negativ beschieden worden ist.

Vertragsverlängerung Bewirtschaftung der Zierbrunnenanlagen im Bezirk

BzStR Gröhler berichtet, dass die Firma Wall von der vertraglichen Option der 5jährigen Verlängerung Gebrauch gemacht hat und somit der Betrieb der bezirklichen Brunnenanlagen um weitere 5 Jahre gesichert ist. Gleiches gilt für die Weihnachtsbeleuchtung.

IBV Jungfernheide, Klettergarten

BzStR Gröhler berichtet, dass die Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV sein Büro verlassen hat, dass IBV im Amtsblatt am 02.10.2008 veröffentlicht wird und eine Laufzeit von 8 Wochen hat.

Abbruch Kudowastraße 14

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Kudowastraße 14 ein Mehrfamilienhaus abgebrochen und ein Einfamilienhaus neu errichtet wird.

Abbruch Uhlandstraße 188

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Uhlandstraße 188 ein Möbelgeschäft plus Lager abgebrochen und ein 4-Sterne-Hotel mit 208 Zimmern neu errichtet wird. Dieses Projekt wird Gegenstand der Befreiungsliste im nächsten Stadtplanungsausschuss sein.

BD Holter erkundigt sich, ob eine Tiefgarage errichtet werden wird. BzStR Gröhler berichtet, dass 12 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen sind.

Aufruf „Jungbäume gießen“

BzStR Gröhler berichtet, dass es teilweise negative Reaktionen auf den Aufruf bzw. die Bitte des Grünflächenamtes gab, neu gepflanzte Straßenbäume zu gießen, du verliest einige Beispiele.

Einbruchserie Poelchau-/Anna-Freud-Oberschule

BzStR Gröhler berichtet, dass es in dem genannten Schulkomplex innerhalb der Sommerferien zu 8 kurz hintereinander stattfindenden Einbrüchen mit Diebstahl, Vandalismus und Sachbeschädigung kam. Daraufhin hat sich das Bezirksamtskollegium entschlossen, einen Wachschutz zu beauftragen. Bedauerlicherweise kam es trotz des eingesetzten Wachschutzes zu einem 9. Einbruch, da sich das Wachschutzpersonal zur Tatzeit in einem anderen Teil des weitläufigen Schulkomplexes befand. Das Bezirksamtskollegium hat sich nunmehr darauf verständigt, zusätzlich bauliche Maßnahmen zur Sicherung in der Schule zu installieren. Bislang konnte keine Täterfeststellung erfolgen.

Liegenschaftsfonds/Rückübertragung Parzellen Kalischer Straße

BzStR Gröhler berichtet, dass der Nutzen-Lasten-Wechsel vom Liegenschaftsfonds zurück an den Bezirk für die Kleingartenparzellen Kalischer Straße nunmehr zum 01.10.2008 erfolgt.

Schreiben von SenStadt/Stellplatzobergrenzen

BzStR Gröhler berichtet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sog. Stellplatzobergrenzen vorgeschlagen hat. Dies gilt innerhalb des S-Bahnringes und unterteilt sich in zwei Kategorien: Kategorie A beinhaltet bestimmte Stadtgebiete, z.B. das Umfeld Bahnhof Zoo und die Wilmersdorfer Straße, und sieht vor, dass ein Hotel pro 20 Betten nur 1 Stellplatz bemessen bekommt, eine Gaststätte pro 40 Plätzen nur 1 Stellplatz. Kategorie B beinhaltet den gesamten übrigen Bereich innerhalb des S-Bahnrings und sieht für Hotelnutzung bei 8 Betten 1 Stellplatz vor und bei Gewerbe für 200m² Geschossfläche 1 Stellplatz. Er erläutert, dass dies z.B. für einen Lebensmitteldiscounter durchschnittlicher Größe bedeuten würde, dass nur insgesamt 5 Stellplätze genehmigt würden.

BzStR Gröhler sagt auf Wunsch der Fraktionen die Übersendung einer Kopie des Schreibens (auch an die fraktionslosen Bezirksverordneten) zu.

Bildgießerei Noack GmbH & Co.KG

BzStR Gröhler berichtet, dass die Bildgießerei ihren Produktionsstandort von Friedenau nach Charlottenburg verlegen wird. Der Handwerksbetrieb wurde 1897 gegründet und wird am Standort „Am Spreebord“ (ehem. Kohlelagerplatz Kraftwerk Charlottenburg) einen Neubau errichten. Durch intensive Bemühungen und zahlreiche Gespräche der Bauabteilung mit der Gießerei und der Vattenfall Europe AG als frühere Grundstückseigentümerin ist es gelungen, das Unternehmen am Standort Berlin zu halten.

Grundsteinlegung Spreestadt, Gemeinsamer Bundesausschuss

BzStR Gröhler berichtet, dass er heute an der Grundsteinlegung des Neubaus des Gemeinsamen Bundesausschusses (oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland) mit zukünftigen Sitz im KPM-Quartier Charlottenburg, teilgenommen hat.

Bewertungsbogen zur Reinigungssituation der bezirklichen Schulen

BzStR Gröhler berichtet, dass die Abt. Bauwesen einen Bewertungsbogen zur Reinigungssituation an den bezirklichen Schulen entwickelt hat. Diesen können die Schulleitungen zweimal jährlich ausfüllen und Schulnoten für die  Reinigung, Grundreinigung und für die Pflege der Außenanlage vergeben. Darüber hinaus eröffnet der Bogen die Möglichkeit, einen Besuch des Reinigungscontrollings oder des Bezirksstadtrates zu erbitten.

Private Internet- und E-Mail-Nutzung durch die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Charlottenburg-Wilmersdorf

BzStR Gröhler berichtet, dass sich das Bezirksamtskollegium aufgrund der Kritik des Rechnungshofes, die Nutzung des Internets und Mailings sei als überwiegend privat einzustufen, entschlossen hat, eine Regelung für die private Nutzung zu treffen. Dazu gibt es einen gleichlautenden BA-Beschluss, die Ausarbeitung einer Dienstvereinbarung erfolgt derzeit unter Beteiligung des Personalrates.

BV Schwarzenauer fragt nach, ob Internetseiten wie Tchibo und Ebay für die Nutzung gesperrt sind. BzStR Gröhler erläutert, dass der Mitarbeiter über eine Auswahlmaske bewusst die private Nutzung auswählen kann und hier keine Sperrung von Internetseiten erfolgt. Mithilfe eines Web-Filters werden jedoch strafrechtlich relevante Internetseiten für den Zugriff gesperrt werden. Das private Nutzerkontingent ist zeitlich begrenzt und personengebunden. Näheres wird in der Dienstvereinbarung geregelt sein.

Tag des Friedhofs am 21.09.2008

BzStR Gröhler berichtet, dass der Friedhof Heerstraße, Trakehner Allee 1, mit zahlreichen Veranstaltungen am diesjährigen Tag des Friedhofs teilnimmt. U.a. wird die sich zurzeit in der Sanierung befindliche Friedhofskapelle aus dem Jahr 1923 zu besichtigen sein.

Errichtung von Werbeanlagen der Wall AG zur Finanzierung des Neubaus und Betriebes von 5 Toilettenanlagen im Bereich Olympiastadion

BzStR Gröhler berichtet, dass im Rahmen der Gegenfinanzierung durch Werbeanlagen 5 neue Toilettenanlagen im Bereich Olympiastadion durch die Wall AG im Frühjahr 2009 errichtet und unterhalten werden. Dazu werden errichtet:

Billboards: ICC, Messedamm Höhe Avus-Tribüne, Spandauer Damm auf dem Mittelstreifen, westlich Hohenzollerndammbrücke, Mittelstreifen Kaiserdamm (Sichtachse zum Theodor-Heuss-Platz nicht tangiert).

Alle Standorte sind mit dem Tiefbauamt, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt.

Die Senatsverwaltung übernimmt die Finanzierung der Instandsetzung der bestehenden alten Toilettenanlage am Olympischen Platz.

Er berichtet weiterhin, dass die gewünschte Toilettenanlage am U-Bhf. Ruhleben noch nicht Berücksichtigung finden konnte und die Möglichkeiten zur Errichtung von Werbeanlagen im öffentlichen Straßenland inzwischen erheblich gesunken sind bzw. kaum mehr Standorte zur Verfügung stehen.

Fragen an die Verwaltung

BV Dittberner erkundigt sich, ob es einen neuen Sachstand zu den Baumaßnahmen Messedamm 1 gibt. BzStR Gröhler verneint dies.

BV Dr. Hess erkundigt sich zum Sachstand des Vertragsabschlusses mit der GSE für die Trautenaustraße. BzStR Gröhler berichtet, dass es hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung einen Schriftwechsel zwischen der GSE und dem Bezirksamt gab, wonach die GSE die bauliche Unterhaltung lediglich aus den Mieteinnahmen und nicht aus der Rücklage bzw. eigenem Kapital finanzieren will. Die Bauabteilung steht diesem Vertragsentwurf kritisch gegenüber, da dies die finanzielle Unterhaltung und Sanierung des Gebäudes aus dem Bezirkshaushalt zur Folge hätte. BV Verrycken erkundigt sich nach der Höhe der Sanierungskosten. BzStR Gröhler beziffert die Summe auf ca. 350.000 Euro.

Herr Scharck, stellv. Seniorenvertreter, berichtet, dass der Gehweg an der Wilmersdorfer Straße / Pestalozzistraße ggü. des Neubaus derart kaputt gefahren worden ist, dass er die Sperrung dieses Bereiches anregen würde.