Auszug - Eigene Projekte der Bezirke im Rahmen des Programms Kommunal-Kombi schaffen!  

BV Kaas Elias begründet den Antrag mit der Zahl von 1.700 Stellen in 2008 und 5.100 Stellen bis 2010 für langzeitarbeitslose Menschen bundesweit, die im Gegensatz zu Stellen im ÖBS keine Vermittlungshemmnisse voraussetzen. Der Antrag soll den Bezirk unterstützen, für die Einsatzorte Ideen zu entwickeln., Die Fraktion sieht Möglichkeiten in den Nachbarschaftszentren, der Vernetzung und der Umweltberatung. BV Schöne unterstützt den Antrag für die CDU-Fraktion und bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie die Umsetzung geplant ist. Frau Schmiedhofer zeigt die Karte der Bundesrepublik mit den markierten Bundesländern, die an dem Programm der Bundesregierung teilnehmen können (Anlage 1). Die Anträge sind an das Bundesverwaltungsamt zu richten. Die Voraussetzungen für die Förderung sind eine zweijährige Arbeitslosigkeit, wovon 1 Jahr lang Leistungen nach dem SGB II bezogen worden sind. Dies wird von den JobCentern bestätigt. Pro Förderfall werden 700 €, bei Personen über 50 Jahren 800 € als Zuschuss zu den Lohnkosten gewährt; die Differenz zum Gehalt von 1.300 € brutto ist von der Kommune bzw. über Drittmittel zu finanzieren. Die maximale Förderdauer beträgt drei Jahre, längstens bis  Dezember 2012. Das Ziel ist die Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für kommunale Interessen. Der Senat hat für diese Jahr ein Kontingent von 1.000 Stellen für die eigene Vergabe erhalten und diese Stellen z.B. für Verkehrsbegleiter bei der BVG und in Schulstationen verwendet. Im Bezirk bestünde z.B. im Grünbereich Bedarf.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Programms des Bundes "Kommunal-Kombi" im öffentlichen Beschäftigungssektor Bezirke selbstständige Projekte einführen und /oder unterstützen können.

Der BVV ist bis zum 30. November 2008 zu berichten.

Ursprungstext:

...

Der BVV ist bis zum 30. Oktober 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: