Auszug - DS-Nr. 693/3 - Vorlage zur Kenntnisnahme der Abt. Bü betr. Tätigkeitsbericht der Abt. Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) fände es für die Einleitung gut, wenn Tendenzen mit aufgeführt werden würden (zum Beispiel in Form von Zahlen aus dem vergangenen Jahr).

 

Hr. BzStr Krüger führt dazu aus, dass Zahlen, die deutlich vom Vorjahr abgewichen seien, dann auch erwähnt worden wären. Werde eine Zahl nicht besonders kommentiert, so sei die Zahl ähnlich des Vorjahres.

 

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) kritisiert, dass dieses für Aussenstehende nicht ersichtlich sei und es schön wäre, wenn man zukünftig darauf hinweisen würde.

 

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt zur SE Personal, wer die Kandidatinnen und Kandidaten für die zukünftige Ausbildung prüft. Des Weiteren möchte sie wissen, ob es auch Ausbildungsplätze im Bereich der Bibliotheken gäbe.

 

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die Kandidatinnen und Kandidaten durch die Leitung der Ausbildung geprüft werden würden. Die Prüfung bestehe aus einem schriftlichen Test, einem mündlichen Vortrag, aus einer schriftlichen Ausarbeitung sowie aus einem mündlichen Gespräch. Was die Ausbildung in den Bibliotheken anginge, müsse man Einzelheiten im Tätigkeitsbericht der Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung nachlesen. Es gäbe aber bis zu zwei Auszubildende pro Jahr.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fragt, wie viel Auszubildende es im vergangenen Jahr gab.

 

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass pro Jahrgang ca. 25 Auszubildende in den Büroberufen aufgenommen werden. Dazu kämen ca. 15 Auszubildende im Grünbereich sowie zwei Auszubildende im Bibliotheksdienst.

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) fragt, wie viele Auszubildende im vergangenen Jahr übernommen worden seien.

 

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass in den letzten sieben Jahren keine Auszubildenden nach erfolgreicher Abschlussprüfung dauerhaft übernommen worden seien. Es wurden lediglich Halbjahres- oder Jahresverträge vergeben. Seit diesem Jahr ist es erstmals wieder möglich, 3 Auszubildende dauerhaft zu übernehmen. Voraussetzung dafür sei aber, dass eine frei finanzierte Stelle vorhanden ist.

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob der Besuch der  Informationsveranstaltung zu Scientology für die Auszubildenden Pflicht war.

 

Hr. BzStr Krüger bejaht diese Frage und fügt hinzu, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Informationsveranstaltung geben werde.

 

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) fragt, wie viele junge Menschen sich mit Migrationshintergrund auf die Ausbildungsstellen bewerben und wie viel davon genommen werden würden

 

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass es dazu gerade erst eine schriftliche Beantwortung gegeben habe. Die Erfassung nach Migrationshintergrund gebe es erst seit Anfang 2007. Deshalb werde es erst in den nächsten Tätigkeitsberichten eine Aussage darüber geben. Allerdings weist Hr. BzStr Krüger darauf hin, dass solch eine Erfassung nicht einfach sei, da man nicht berechtigt sei, potentielle Bewerber dazu zu befragen. Man könne lediglich eine Einschätzung abgeben, die zum Beispiel durch Namen, Herkunftsland oder ähnliche Merkmale begründet ist.

 

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob die Verringerung der Beschäftigtenzahl um 63 Beschäftigte gewollt sei und ob diese nun in der Verwaltung fehlen würden.

 

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die Abgänge auf Grund von Sparauflagen entstanden seien. Trotz mehr an Aufgaben gebe es immer weniger Personal. Als Beispiel führt er die Schulhausmeister an. Was die Arbeitszeit der betreffenden Berufsgruppe anginge, gab es bisher klare Richtlinien (Arbeitszeit etc.). Nun gebe es aber seitens der EU eine Richtlinie, die alles in Frage stelle. Die Folge dessen sei eine Neuorganisation. Es gab Überlegungen, ob die Hausmeister sinnvoller Weise eher morgens oder eher abends eingesetzt werden sollten. Je nachdem müssten Schließdienste auf- oder abschließen. Letztendlich kam es dazu, dass eine teilweise Fremdvergabe an die Schließdienste erfolgte.

 

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) findet die Aktion “Mit dem Fahrrad zur Arbeit” sehr gut. Allerdings würde er sich wünschen, wenn dafür mehr Werbung gemacht worden wäre.

 

Hr. BzStr Krüger erwidert, dass die Aktion “Mit dem Fahrrad zur Arbeit” eine der von der Fortbildung am stärksten beworbene Aktion ist. Alle Teilnehmer vom Vorjahr wurden wieder angeschrieben, um sich erneut in diesem Jahr an der Aktion zu beteiligen. Bei den Gesundheitstagen würde dann im Rahmen eines Programmpunktes eine Verlosung stattfinden, an der alle diejenigen, die sich an der Aktion beteiligt haben, teilnehmen. Mehr Werbung könne kaum noch gemacht werden.

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) möchte wissen, wie eine Räumungsübung vonstatten geht.

 

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass bei einer Räumungsübung alle zum Zeitpunkt anwesenden Kundinnen und Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen wären. Alle wären verpflichtet, das Gebäude zu verlassen (die Fenster sollen geschlossen und die Bürotüren zwar geschlossen, aber nicht verschlossen werden). Es gäbe fest vereinbarte Sammelplätze. Dort würde dann auch eine Zählung stattfinden, um sicher zu stellen, dass alle sich im Dienst befindenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Dienstgebäude verlassen haben.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob es das heute noch gäbe, dass Angestellte in ein Beamtenverhältnis übernommen werden würden.

 

Hr. BzStr Krüger erklärt hierzu, dass es durchaus noch möglich sei, Angestellte in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, da es an manchen Stellen sinnvoll sei.

 

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) merkt an, dass sie es gut fände, dass es weiterhin noch Angebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause im Bereich der Fortbildung gäbe. Sie möchte darüber hinaus wissen, wann und unter welchen Umständen es eine Schichtzulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gäbe.

 

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es Schichtzulagen nur auf Grund besonderer Maßnahmen geben würde, wie z. B. in späteren Abendstunden.

 

Hr. Gronau (CDU-Fraktion) hakt bei den Räumungsübungen nochmals ein und fragt, wie oft diese vorgenommen und wann die nächste durchgeführt werden würde.

 

Hr. BzStr Krüger führt dazu aus, dass in den letzten Jahren sehr viel Wert darauf gelegt worden sei, eine regelmäßige Räumungsübung durchzuführen. Im Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee würde solch eine Übung jährlich stattfinden. Vor der ersten Übung wurden die Kolleginnen und Kollegen eingeweiht, ab der zweiten Übung dann aber nicht mehr. Das Wetter spiele dabei keine Rolle, da im Ernstfall darauf auch keine Rücksicht genommen werden könne.

Schwieriger sei die Situation in den Dienstgebäuden Fehrbelliner Platz und Hohenzollerndamm. Am Hohenzollerndamm müssten noch die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine erste Übung durchführen zu können. Am Fehrbelliner Platz stünde die zweite Übung bald an. In allen anderen Aussenstellen wurde solch eine Räumungsübung bisher noch nicht durchgeführt. Dieses solle aber auch in naher Zukunft nachgeholt werden.

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob es bei solchen Räumungsübungen bestimmte Sicherheitsregeln gäbe.

 

Hr. BzStr Krüger bejaht diese Frage.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) berichtet, dass auch sie schon des öfteren in solche Räumungsübungen involviert gewesen sei. Dabei habe man sich intensiv damit beschäftigt, wie man mit der Rettung der Schwerbehinderten umzugehen habe. Fr. Hansen möchte wissen, wie das hier im Bezirk gehandhabt würde.

 

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass es für jedes Dienstgebäude und jeden Bereich eine Zuständigkeitsregelung gäbe, in der festgelegt sei, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welche(n) Schwerbehinderten Kolleg(inn)en zu retten haben. Dafür sei auf jeder Etage ein Tragetuch vorhanden. Die Kontrolle der Räume sei sehr ausgeklügelt, so dass auch jede einzelne Toilette mit bedacht werde. Aber sicherlich gäbe es auch noch Schwächen. Bei Räumungsübungen würden sowohl Auszubildende als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Beobachter eingesetzt, sogar aus anderen Bezirksämtern. Unmittelbar im Anschluss fände eine sofortige Auswertung statt. Dabei sei schon des öfteren festgestellt worden, dass es Schwierigkeiten mit Kundinnen und Kunden gäbe, die das Haus nicht verlassen wollen. Begründung sei oftmals, dass sie eine Wartemarke besitzen würden und diese verfallen würde, wenn sie den Wartebereich verlassen sollten.

 

Hr. Reimann (Seniorenvertretung) möchte wissen, ob die Kolleginnen und Kollegen vorher von der Räumungsübung unterrichtet werden würden.

 

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Ausnahme der ersten Übung vorher nicht bescheid wissen würden.

 

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) möchte wissen, wer von den 76 Dienstkräften (Arbeiterinnen und Arbeiter) durch Vertragsablauf ausgeschieden sei.

 

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass zum größten Teil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grünflächenamtes betroffen waren.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) berichtet, dass einige Abteilungen entgegen anderer Bestimmungen 1-Euro-Jobber eingesetzt haben sollen. Sie möchte wissen, ob das bekannt sei.

 

Hr. BzStr Krüger meint, dass es schwierig sei, dieses zu kontrollieren.

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) möchte wissen, was eine Negativbescheinigung sei.

 

Hr. BzStr Krüger, es bedeute, dass es keine Handlungsgründe geben würde, etwas zu machen.

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) möchte des Weiteren wissen, wie weit die Fehlbelegungsabgabe greifen würde.

 

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass die Fehlbelegungsabgabe im weitesten Sinne abgeschafft worden sei. Allerdings gäbe es noch so genannte Altlasten, was dazu führen würde, dass noch vereinzelt Zahlungen geleistet werden müssten.

 

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt, was mit den restlichen im Wohnungsamt tätigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern geschehen ist.

 

Hr. BzStr Krüger erklärt hierzu, dass im Fachbereich Wohnen einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter andere Abteilungsteile oder aber an den zentralen Stellenpool (ZeP) abgegeben worden seien, da die Antragszahlen in diesem Bereich rückläufig waren. Jetzt müsse das Personal allerdings wieder verstärkt werden, da vermehrt Anträge gestellt werden würden.

 

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) möchte darüber hinaus wissen, was unter dem Satz: “Die Bearbeitungszeiten sind normal.” zu verstehen sei.

 

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass die Bearbeitungszeiten für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) bei ca. 14 Tagen, für einen Wohngeldantrag bei ca. einem Monat liege. Diese Bearbeitungszeiten werden zukünftig aber nicht einzuhalten sein. Der Finanzsenator, Hr. Dr. Sarrazin habe vorgerechnet, dass es keinen Mehrbedarf gebe.

 

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B`90/Grüne) fragt, wonach entschieden werde, wann es einen Freistellungsbescheid geben würde. Des Weiteren möchte er wissen, ob es auch Klagen gegen diese Bescheide geben würde.

 

Hr. BzStr Krüger antwortet zum zweiten Teil der Frage, dass es Klagen sowohl seitens der Bürgerinnen und Bürger als auch seitens der Verwaltung geben würde.

Zum ersten Teil der Frage äußert er sich am Beispiel der DEGEWO (Schlangenbader Str.). Diese Wohnungsbaugesellschaft, wie andere natürlich auch, möchten frei vermieten dürfen (also ohne Wohnberechtigungsschein). Da die “Schlange” nun aus dem generellen Freistellungsbescheid ausgenommen worden sei, stünde sie nun wieder in der Pflicht, Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen, die einen Wohnberechtigungsschein benötigen würden. Bezüglich der DEGEWO konnte man sich nicht dazu durchringen, eine generelle Freistellung zu gewähren.

 

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) fragt, wie es sich mit der Förderungssituation im Bereich des BaföG-Amtes verhalte.

 

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass man derzeit in der Situation sei, dass beim BaföG-Recht und damit bei der Förderung von Schülern ab September 2008 erhebliche Veränderungen zu erwarten seien. Es würden wesentlich mehr jüngere Leute in die Förderung reinfallen. Viele von ihnen würden ihren Anspruch geltend machen. Deshalb gäbe es seit mehreren Wochen einen so genannten “Info-Point”, wo eine Erstberatung stattfinden würde. Deshalb sei es im Bereich des BaföG-Amtes zukünftig nötig, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) hat zwei Fragen zu Begrifflichkeiten. So möchte sie wissen, was unter Unterhaltssicherung zu verstehen sei. Des Weiteren kann sie mit dem Begriff “KE-USG” nichts anfangen.

 

Hr. BzStr Krüger erläutert die Begrifflichkeiten. Unterhaltssicherung könnten alle jungen Leute beziehen, welche Rekruten oder Ersatzdienstleistende seien und eine Familie oder Eltern zu versorgen hätten. Die Aufstiegsförderung betreffe Leute, welche höhere Abschlüsse erreichen möchten (Meister-BaföG). “KE-USG” bedeute Kosteneinziehung beim Unterhaltssicherungsgesetz. Hier würde Gelder zurückgefordert werden, wenn sich herausstellen sollte, dass diese zu Unrecht beansprucht worden seien. Hr. BzStr Krüger verspricht für die Zukunft, Abkürzungen im Tätigkeitsbericht nur noch dann anzuwenden, wenn diese mindestens einmal ausgeschrieben worden seien.