Auszug - Unternehmen über Scientology aufklären  

Herr Häntsch weist darauf hin, dass ein gleichlautender Antrag im Bezirk Spandau bereits beschlossen wurde. Herr Prejawa betont, dass die Broschüre aktiv durch die Bezirksverwaltung verteilt werden sollte, hält jedoch die Formulierung im 2. Absatz der Vorlage für nicht neutral, sondern für vorverurteilend. Frau Dr. Zöbl schlägt eine Ergänzung vor, die eine Ausweitung der Initiative auf Landesebene beinhaltet. Der Kritik von Frau Vatter, dass Ansprechpartner nicht der Sektenbeauftragte sondern die Wirtschaftsverwaltung sein sollte, da SO keine Kirche sondern ein Unternehmen ist, schließt sich Herr Häntsch an. Dem entgegen hält Herr Riedel, dass der Sektenbeauftragte seit Jahren koordinierend tätig ist und die notwendige Erfahrung besitzt. Auch aufgrund persönlicher Erfahrungen aus seinem Bekanntenkreis hält er es für notwendig, Unternehmen aufzuklären. Herr Schulte gibt zu bedenken, dass der Bezirk für seine bislang “passive” Aufklärungsstrategie allseits Anerkennung bekam, der Wechsel zu einer “aktiven” Strategie im Umgang mit Wirtschaftsansiedlungen dagegen auch abschreckende Wirkung entfalten könnte. Das reine Auslegen einer Broschüre sei unproblematisch, alles andere wirke jedoch aufdringlich. Herr Block und Herr Raabe sehen es durchaus als Aufgabe des Bezirkes an, Aufklärung und Prävention aktiv zu betreiben. Herr Prejawa ergänzt, dass es nicht Ziel des Antrages ist, im Wirtschaftsamt Fachleute für SO zu schulen, das Hinweisen auf und das Verteilen von Informationsmaterial über SO sei auch so möglich.

Dem Antrag wird mit 12:0:0 Stimmen zugestimmt und ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Wirtschaftsförderung zusammen mit der IHK eine Informationsbroschüre zu erarbeiten, welche im Gespräch an Unternehmensgründer und Firmen, die sich im Bezirk ansiedeln wollen, sowie an im Bezirk geschäftsansässige Unternehmen verteilt werden soll.

Diese Broschüre soll über das Geschäftsgebaren und die Einflussnahme der Organisation "Scientology" bzw. ihrer Subgruppierungen (z.B. Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberater) eingehende Aufklärungsarbeit leisten.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt auf den Sektenbeauftragten einwirken, diese Informationen ins Internet einzustellen und andere Bezirke anzuregen, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verfahren.

Der BVV ist bis zum 31.10.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Wirtschaftsförderung zusammen mit der IHK eine Informationsbroschüre zu erarbeiten, welche im Gespräch an Unternehmensgründer und Firmen, die sich im Bezirk ansiedeln wollen, sowie an im Bezirk geschäftsansässige Unternehmen verteilt werden soll.

Diese Broschüre soll die über die Geschäftsgebaren und die Einflussnahme der Organisation "Scientology" bzw. ihrer Subgruppierungen (z.B. Unternehmensberater) eingehende Aufklärungsarbeit leisten, damit die Unternehmen nicht in Abhängigkeitsverhältnisse geraten, die weder ihrem Geschäftsgebaren entsprechen, noch dem Begehr der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der BVV ist bis zum 31.10.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: