Auszug - Bewerbung für Gesamtbudget Jugendhilfe einreichen!  

Herr Wendt begründet den Beschlussvorschlag seiner Fraktion. Durch ein Gesamtbudget werde für die Haushaltswirtschaft im Bereich der Jugendhilfe die Chance zu mehr Flexibilität und weniger Reglementierung eröffnet. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.

Frau von Pirani weist darauf hin, dass auch bei einem Gesamtbudget das inzwischen zu wenige Geld nicht mehr werde, und die Konditionen für dieses Modellprojekt bisher nicht definiert sind. Zudem müsse man daran denken, dass sich der Bezirk bereits an dem sehr arbeitsintensiven Projekt Personalausstattung der Berliner Jugendämter beteiligt.

Herr Naumann teilt diese Bedenken. Die Mitwirkung an einem weiteren landesweiten Projekt sei personell nicht zu leisten.

Frau Klose sieht in einem Gesamtbudget durchaus Chancen und Potential, was aber nur gelte, wenn dieses auch auskömmlich ausgestattet sei. Daran habe sie jedoch erhebliche Zweifel.

Herr Wendt kritisiert, dass, obwohl sich endlich eine Chance zu mehr Flexibilität im Haushalt auftue, wieder nur gejammert werde.

Herr Prof. Dr. Dittberner wirbt um Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Ein Gesamtbudget Jugendhilfe bedeute keine Gefahr für die Haushaltshoheit der BVV.

Herr Naumann bekräftigt seine Ablehnung. Ein weiteres Projekt sei zu viel für die engen personellen Ressourcen im Bezirk. Zudem sei schon jetzt deutlich, dass die vorhandenen Mittel für die Erziehungshilfen nicht ausreichen werden. Woher soll die Deckung dieses Risikos kommen?

Der Beschlussvorschlag wird nunmehr unverändert zur Abstimmung gestellt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin als Modellbezirk für das Gesamtbudget Jugendhilfe in Umsetzung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses (Drs. 16/1044) zu bewerben. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung ist gemeinsam mit dem JHA ein Konzept für die Mittelverwendung im Jugendhilfebereich der nächsten zwei Jahre zu erarbeiten. Das Bezirksamt wird gebeten, dem JHA hierzu rechtzeitig einen Vorschlag vorzulegen.

Der BVV ist erstmalig zum 31.10.2008 zu berichten.

Der Beschlussvorschlag wird nunmehr angenommen (3/-/7).

Die Dringlichkeit wird ebenfalls beschlossen (4/1/5).

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin als Modellbezirk für das Gesamtbudget Jugendhilfe in Umsetzung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses (Drs. 16/1044) zu bewerben. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung ist gemeinsam mit dem JHA ein Konzept für die Mittelverwendung im Jugendhilfebereich der nächsten zwei Jahre zu erarbeiten. Das Bezirksamt wird gebeten, dem JHA hierzu rechtzeitig einen Vorschlag vorzulegen.

Der BVV ist erstmalig zum 31.10.2008 zu berichten.

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus hat sich einstimmig für die Durchführung eines Modellversuchs “Gesamtbudget Jugendhilfe” in zwei Bezirken entschieden, wobei alle Ausgabentitel des Jugendhilfebereichs untereinander deckungsfähig sein sollen. Damit soll ein besseres Zusammenwirken der unterschiedlichen Instrumentarien der Jugendhilfe im Bezirk und den Sozialräumen sichergestellt werden. Dieses Modellprojekt bietet einen erfolgversprechenden Ansatz für eine bezirkliche Jugendpolitik, die wieder Handlungs- und Entscheidungsspielräume eingeräumt bekommen würde. Daher sollte sich Charlottenburg-Wilmersdorf für dieses Modellprojekt bewerben.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   3          dagegen:    0               Enthaltung:      7