Mitteilungen der Verwaltung

Hr. BzStr Krüger berichtet darüber, dass es erhebliche Probleme in den Bürgerämtern bedingt durch die Streiksituation gebe. Ein großer Teil der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei in den Dauerstreik getreten. Jedoch seien alle drei Standorte durch einen Notdienst besetzt, so dass diese offen gehalten werden können. Er hoffe aber, dass es bei den Verhandlungen am 14.07.2008 zu einer Einigung zwischen dem Senat und den Gewerkschaften käme, so dass ab 16.07.2008 wieder der “normale” Dienst bei den Bürger- und Ordnungsämtern aufgenommen werden könne.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt, ob die Ausfälle auch den Samstag betreffen würden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es samstags auch Probleme gäbe, weil sich innerhalb der Woche so viel an Arbeit angestaut hätte und darüber hinaus viele Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Bezirken kämen.

Ein weiterer Termin ist der Tag der offenen Tür im Bürgeramt Heerstr. am 04.09.2008. Eine rechtzeitige Einladung hierzu folge.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) berichtet, dass sie einen neuen Pass und Führerschein brauchte. Deshalb ging sie zum Bürgeramt, wo ein Schild mit der Aufschrift “Streik” sowie “Zahlung nur mit EC-Karte möglich” an der Tür hing. Sie fragt, ob die allein mögliche Zahlung mit EC-Karte mit dem Streik zusammenhinge.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es tatsächlich so sei. Eine durchgehende Kassenbesetzung sei nicht möglich. Das ist der Grund, warum mit EC-Karte bezahlt werden müsse. Für den Samstag gilt diese Regelung unabhängig vom Streik generell. Dieses liege im Sinne des Personaleinsatzes, da es sich nicht lohnen würde, an einem Samstag eine Arbeitskraft nur für den Kassenbereich einzusetzen.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) fragt, ob man den Führerschein auch an der Kasse abholen müsse.

Hr. BzStr Krüger sagt, dass die Abholung an Samstagen am Tresen, wochentags an einem separaten Schalter erfolge.

Hr. BzStr Krüger ergänzt zu den Bürgerämtern darüber hinaus, dass nach der Sommerpause die Außenstelle Cunostr. 1 eröffnet werde. Man werde für ein halbes bis dreiviertel Jahr testen, wie gut die Außenstelle angenommen werde. Der genaue Eröffnungstermin werde noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Der Tag der offenen Tür im Standesamt (Alt-Lietzow) finde am 12.07.2008 ab 11 Uhr statt. Sollte schlechtes Wetter sein, gebe es einen Notfallplan, so dass die gesamte Festivität in der Villa stattfinden könne.

Zum Thema “Wohngeld” gebe es zwei Themen. Zum einen sei die Schlangenbader Straße vor einem Jahr aus der Freistellung herausgenommen worden. Am 17.07.2008 gebe es dazu ein Gespräch über die weitere Vorgehensweise. Im nächsten Ausschuss wolle Hr. BzStr Krüger darüber berichten, zu welchem Ergebnis man bei dem Gespräch gekommen sei.

Zum Zweiten gäbe es eine Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2009. Dieses habe erhebliche Rückwirkungen auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur Zeit gebe es rund 1000 Wohngeldbezieher. Diese würden bei der Bezuschussung nach der neuen Regelung einen deutlichen Schritt nach vorne machen. Dadurch, dass die Freibetragsgrenzen erhöht werden, werde es ab 2009 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ca. 1000 – 1500 zusätzliche Haushalte geben, die eine Berechtigung auf Bezuschussung hätten. Nachdem jahrelang ein stetiger Personalabbau im Wohnungsamt stattgefunden habe, müsse auf Grund der Neuregelung wieder mehr Personal angefordert werden. Wohngeldbescheide würden derzeit nur bis Ende des Jahres ausgestellt, so dass der Antragsteller bzw. die Antragstellerin ab Januar 2009 ein Neuantrag stellen müssen und somit gleich die Erhöhung bekämen.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) fragt, ob es dann im Januar nicht einen Personalengpass gebe.

Hr. BzStr Krüger hielte diese Variante für besser. Er habe erste Informationen von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen, dass auch Personal aus dem Stellenpool rekrutiert werden könne. Wie andere Bezirke mit dem Umgang der Neuregelung umgingen, wisse er nicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf würde es schon einen Hinweis bei Antragstellung geben, dass es ab 01/2009 eine Neuregelung geben werde. Ins Internet würde der Hinweis dann gegeben, wenn die Neuregelung auch im Gesetzesblatt veröffentlicht sei. Dann werde auch ein Flyer erstellt, der die Bürgerin und den Bürger über Neuerung informieren solle.

Fr. Tazegül (Linke-fraktionslos) fragt, wie lange derzeit die Bearbeitungsfristen seien.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass diese derzeit bei 14 Tagen lägen.

Hr. BzStr Krüger fährt fort, dass es am 11.09.2008 die nächste Einbürgerungsfeier geben werde.

Er informiert auch darüber, dass das Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) in diesem Jahr 110 Jahre alt werde. Anlässlich dazu gebe es am 19.09.2008 eine Feierstunde im VIZ. Dabei werde es zwei Schwerpunkte geben. Zum einen werde Frau Lübcke, die Leiterin des VIZ, etwas über die aktuelle Arbeit berichten, zum anderen wird Hr. BzStr Krüger etwas über die Verwaltung von vor 100 und vor 50 Jahren berichten. Er lädt alle Ausschussmitglieder recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Hr. Gronau (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass am selben Tag (19.09.) der Kreisparteitag der CDU stattfinden würde.

Hr. BzStr Krüger berichtet darüber hinaus, dass die Auszubildenden für 2008 komplett ausgewählt seien (24+1). Die Besonderheit diesmal sei, dass zusätzlich ein junger Mann mit Behinderung sowie Migrationshintergrund eingestellt werde. Er werde eine spezielle Förderung erhalten, um dem Anspruch der Ausbildung gerecht zu werden.

In der ersten Woche werde es wie üblich eine Einführungsphase geben.

Am 24.09.2008 werde es einen Tag der offenen Tür der Ausbildung geben. Geplant sei diese Veranstaltung im Festsaal. Da sich nun aber herausgestellt habe, dass es zu diesem Zeitpunkt Bauarbeiten im Treppenhaus vor dem Festsaal geben werde und das Foyer vor dem Festsaal auf Grund von Lärm und Dreck nicht genutzt werden könne, schaue man sich derzeit nach einer anderen Räumlichkeit um.

Vom 22.10. – 25.10.2008 werde es eine Auszubildendenfahrt nach Meseritz (Polen) (jahrgangsübergreifend) geben. Es wurden auch die Fraktionsvorsitzenden angeschrieben und mitgeteilt, dass jedes BVV-Mitglied die bei Interesse die Möglichkeit habe, an dieser Fahrt teilzunehmen.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) dankt Hrn. BzStr Krüger recht herzlich für die Einladung dazu. Sie habe das auch schon in ihrer Fraktion vorgetragen. Es gebe aber viele Leute mit beruflichen Verpflichtungen, so dass diese nicht an solch einer Fahrt teilnehmen könnten.

Hr. BzStr Krüger fährt mit seiner Berichterstattung fort und teilt mit, dass im Herbst der traditionelle Austausch von Auszubildenden zwischen dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden werde. Zunächst würden die Marburger nach Berlin kommen und im Dezember erfolge dann ein Gegenbesuch der Berliner in Marburg.

Am 24.06./25.06.2009 sollen die nächsten Gesundheitstage stattfinden. Hr. BzStr Krüger bittet darum, wenn es Ideen der Ausschussmitglieder zur Gestaltung oder zu Themen gebe, können diese gerne im Ausschuss vorgetragen werden. Das Thema “Gewalt gegen Frauen” werde bei den nächsten Gesundheitstagen zum ersten Mal mit aufgegriffen.

Fragen an die Verwaltung

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) möchte wissen, welche Resonanz es nach der Gesetzesänderung beim BAföG gebe und ob verstärkt Anträge zu verzeichnen wären.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es hier eine ähnliche Situation wie im Wohnungsamt gebe. Es wären schon die ersten zusätzlichen Mitarbeiter für die Schulung ausgewählt worden. Des Weiteren werden am neu geschaffenen Info-Point, welcher im Übrigen sehr gut angenommen werde, Info-Flyer verteilt.