Auszug - Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Herz-Jesu-Schule, Westend  

BV Prejawa trägt vor, dass der Antrag bis jetzt nicht behandelt wurde und nunmehr schnell beschlossen werden sollte. BV Wuttig erklärt seine Sympathie für die Intention des Antrages, regt aber an, den 2. Satz als zu speziell zu streichen. BV Prejawa erklärt sich damit einverstanden. Die SPD-Fraktion tritt darauf dem Antrag bei. BV Dr. Lautsch fragt, ob Kosten entstehen können und regt einen Prüfantrag und eine Infokampagne durch das Ordnungsamt an. BV Prejawa spricht sich gegen einen Prüfantrag aus und vermag hier keine Kosten zu erkennen. BV Wuttig berichtet von einem Gespräch mit einem Polizisten und regt an, diesen im 2. Halbjahr einzuladen. Der Antrag wird mit geändertem Berichtszeitraum beschlossen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Vermeidung des Einfahrens in die Sackgasse Insterburgallee durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, größere Haltemöglichkeiten in der Sensburger Allee zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Vermeidung des Einfahrens in die Sackgasse Insterburgallee durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, größere Haltemöglichkeiten in der Sensburger Allee zu schaffen. Dafür werden westlich der Kreuzung beider Straße auf der nördlichen Straßenseite die ersten ca. 30 m mit dem VZ 286 -20 zur Halteverbotszone mit der zeitlichen Begrenzung Mo-Fr. 7 - 14.00 Uhr erklärt (ggf. an der 1. Laterne anzubringen).

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: