Auszug - Kinderrechte absichern  

Herr Naumann stellt den Sinn des Antrags auf Bezirksebene in Frage. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus arbeiteten bereits an diesem Thema.

Herr Förschler hält den Antrag auch inhaltlich für überflüssig. Man solle nicht Selbstverständliches normieren. Mit dem JHA gebe es bereits eine Lobby für die Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Herr Prof. Dr. Dittberner sieht keine Zuständigkeit des Bezirks in dieser Frage, auch wenn der Antrag sicher gut gemeint sei.

Herr Riedel befürchtet, dass sich das Abgeordnetenhaus am Ende auf einen lapidaren Satz verständigen könnte. Der Antrag sei deshalb der Versuch, die Landesebene zu einer differenzierteren Lösung zu bewegen.

Herr Naumann hält es vor diesem Hintergrund für erforderlich, zunächst alle Fakten der Diskussion auf Landesebene zusammenzutragen und dann im Herbst erneut zu beraten.

Herr Wuttig äußert sich positiv zum vorliegenden Antrag und strebt eine gemeinsame Lösung an. Herr Wendt schließt sich dem an.

Herr Prof. Dr. Dittberner hält das Einholen weiterer Informationen ebenfalls für unumgänglich und regt eine Vertagung an.

Herr Neuhoff kündigt an, dass die Diskussion in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss am 4. September 2008 fortgesetzt wird. Eine Synopse zum Thema wird mit der Einladung verschickt.