Auszug - Ist Charlottenburg-Wilmersdorf bereit für den Klimaschutz und den Energiewechsel?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kaas Elias, es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Thema Energieeinsparungen und Klimaschutz beschäftigen. Ich verweise auf die mehrfach zu diesem Themengebiet von ihrer Fraktion beantragten bzw. eingereichten Anfragen, die wir in der letzten und aktuellen Wahlperiode beantwortet haben. Schauen Sie sich bitte die Drucksachen 587/3, 121/2, 211/3 und die Beantwortung der Kleinen Anfrage 240/3 an, dann könnten Sie sich fast die gesamte Große Anfrage selbst beantworten. Erlauben Sie mir vielleicht auch noch folgende Vorbemerkung: Auch ohne Anfragen einzelner Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung ist das Bezirksamt sich der Wichtigkeit des Klimaschutzes und der Notwendigkeit des Energieeinsparens sehr bewusst und wir werden das auch weiter tun, auch wenn Sie keine Anfragen zu dem Thema stellen.

Zu 1.

Ich verweise hierzu auf die Beantwortung der noch nicht von mir eben genannten Kleinen Anfrage 322/3. Darüber hinaus wird z. Z. die Installation von weiteren Anlagen geprüft. Auch das hatten wir Ihnen im Rahmen einer Kleinen Anfrage, nämlich 202/3, mitgeteilt. Es betrifft u. a. die Schwimmbäder der Rheinfelder-Schule, der Arno-Fuchs- und der Finkenkrug-Schule. Darüber hinaus befindet sich die Serviceeinheit Hochbau- und Immobilienwirtschaft derzeit in Verhandlungen mit einem privaten Betreiber für die Installation einer Solaranlage auf dem Dach der Werner-Ruhemann-Sporthalle. Darüber hinaus hatte das Bezirksamt die Hoffnung, eine sehr große Solaranlage mit UAP-Fördermitteln fördern zu können. Ich habe in dem Vorgang sogar persönlich an die Frau Senatorin Lompscher geschrieben, um ihr das Projekt wärmstens zu empfehlen, weil wir es mit Absolventen der Technischen Universität Berlin, die sich zu einem kleinen Unternehmen zusammengeschlossen haben, entwickelt haben und die Frau Senatorin hat mir durch ihren Staatssekretär vor einigen Tagen mitteilen lassen, dass sie dieses Projekt nicht für förderfähig hält.

Ich hatte gedacht, ich schreib` die Senatorin `mal selbst an, weil sie kann ja vielleicht auch mal eine gute Schlagzeile wieder gebrauchen, nach “Umweltzone” und “Nichtraucherschutz”, aber das hat leider auch nicht geklappt.

Zu 2.

Hier darf ich auch noch `mal auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 202/3 verweisen. Die bezirklichen Immobilien werden im großen Teil nicht durch Heizöl oder Erdöl befeuert, sondern überwiegend durch Fernwärme, wobei ich nicht sagen will, dass Vattenfall nicht Fernwärme auch mit Öl produziert. 24 der 97 Standorte des Bezirkes werden durch Erdgas versorgt, was allerdings die Sache auch nicht billiger macht, durch die Koppelung des Erdgaspreises an den Erdölpreis. Darüber hinaus haben wir Sie in der Vergangenheit bereits darüber unterrichtet, dass wir versucht haben, geothermische Anlagen zu installieren. Wir haben Sie darüber unterrichtet, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, u. a. die aufwändigen Kosten und flächenintensiven Bohrungen. Unsere bisherigen Einschätzungen führen dazu, dass die Amortisationszeit etwas 40 Jahre Betriebsdauer betrifft. Das ist höchst unwirtschaftlich. Ich will allerdings nicht ausschließen, dass bei steigenden Energiepreisen die Amortisationsdauer auf 30 oder 20 Jahre sinkt und das damit interessant werden könnte. Sie wissen, dass wir bei dem Sportfreizeithaus Maikäferpfad selbst mit Erdwärme das Haus beheizen. Wir haben es vor zwei Jahren eingeweiht, aber diese Technik ist meistens für uns nicht nutzbar, aber wir gehen dieser Frage immer wieder nach. Sie müssen bitte nicht für jedes Gebäude einen einzelnen Antrag stellen.

Zu 3.

Die Beantwortung möchte ich in zwei Punkten untergliedern. Das eine ist die Frage Hochbau, das andere ist die Frage Fachtechnik.

Im Bereich Hochbau konnten wir in den letzten Jahren nicht genügend Energiesparmaßnahmen durchführen, weil die baulichen Unterhaltungsmittel einfach zu gering waren, um im großen Umfang an Schulen z. B. Fassadendämmung vorzunehmen oder neue energiesparende besser schließende Fenster einzubauen. Ich verweise auch häufig auf die Denkmalschutzproblematik. Sie können am Schiller- oder Goethe-Gymnasium nicht einfach `ne Wärmedämmung an die Fassade bringen und Sie können auch nicht die dort bestehenden historischen Fenster einfach ersetzen durch Kunststoff-Fenster. Was wir allerdings unternommen haben, ist die Wärmedämmmaßnahme an den obersten Geschossdecken. Da sind wir sehr gut vorangekommen. Und wir haben in Einzelmaßnahmen auch die Gebäude selbst energetisch verbessert, dann durch die Ausschöpfung von Sondermitteln aus dem UEP 1. Da will ich z. B. Tennis-Umkleidegebäude in der Cunostraße 28 oder das Seniorenwohnhaus Güntzelstraße oder die Kita Livländische Straße 21 nennen.

Im Bereich der haustechnischen Anlagen sind von den 60 Schulen 50 anlagentechnisch überprüft worden. Die Anlagen sind ergänzt, erneuert und im Wirkungsgrad um ein vielfaches optimiert worden. Im Ergebnis hat es dazu geführt, dass wir etwas 30 % der Energieausgaben absenken konnten. Sie sind allerdings durch die gestiegenen Energiepreise wieder komplett aufgefressen worden. Das ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Bei der Klimaschutz- und Energieeinsparungsbetrachtungsweise ist es natürlich trotzdem ein Erfolg gewesen. Dieser eingeschlagene Weg der Optimierung wird auch im Jahre 2008 verstärkt weitergeführt werden. Es führt allerdings dazu, dass man an der einen oder anderen Schule manchmal meint, es sei nunmehr zu kalt und dann verweisen wir immer auf die Notwendigkeit, dass eben Flure nicht mit 23 Grad beheizt werden müssen, aber da wird man hier oder da noch einen Lernprozess machen müssen, dass man in der Winterzeit in Mitteleuropa eben doch mal kein bauchfreies Top in der Schule anzieht, sondern vielleicht mal einen Pullover.

Durch die erhöhte Mittelzuweisung 2008 und in den folgenden Haushaltsjahren werden wir mittelfristig die Möglichkeit haben, Energieverbesserung auch im Hochbaubereich außerhalb der Fachtechnik durchzuführen. Die vorhin von mir erwähnte Wärmedämmung hinsichtlich der obersten Geschossdecke ist in 50% der Schulen erfolgt und wir werden hier auch versuchen, in den restlichen Schulgebäuden das in den nächsten Jahren nachzuvollziehen.

Zu 4.

Ich verweise auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 3 in der BVV vom 11. Oktober 2007. Wir sind hinsichtlich der “Nichtwohngebäude”, also der Rathäuser und Schulen, nach der Energie-Einspar-Verordnung verpflichtet, ab dem 01.07.2009 Energieausweise auszuhängen. 01.07.2009, also wir haben noch keine Frist verpasst. Wir werden in den nächsten Wochen mit den ersten Energieausweisen sichtbar in den Dienstgebäuden beginnen. Daraus werden die Besucherinnen und Besucher dann die Nutzungsart, den Standort, das Baujahr des Gebäudes, die Art der Wärmeerzeugung, die Nettogrundfläche sowie die Heizenergie- und Stromverbrauchskennwerte entnehmen können, so sieht es dann aus, hängt sichtbar im Eingangsbereich.

Zu 5.

Natürlich wird das Bezirksamt sowohl Vorgaben der Europäischen Union als auch der Bundesregierung umsetzen. Wir tun das sowohl aus dem Eigeninteresse heraus des Klimaschutzes als auch der Reduzierung der Energieausgaben und Sie können ganz sicher sein, das haben wir ja bereits mehrfach in der Beantwortung zahlreicher Anfragen betont, dass wir glauben, dass die Energieeinsparungen die beste Möglichkeit ist, die CO2-Werte zu reduzieren. Wir werden alles daran setzen, um die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen. Danke.