Auszug - Essen in Charlottenburg-Wilmersdorf ab sofort "ohne Gentechnik"  

BV Kaas-Elias begründet den Antrag mit dem Hinweis auf die zur Zeit noch nicht gewährleistete Wahlfreiheit in Bezug auf nicht gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. In bezirklichen Einrichtungen sollen deshalb grundsätzlich nur gentechnisch unveränderte Nahrungsmittel abgegeben werden, um den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Hinsicht Sicherheit bieten zu können.

In der Diskussion wird vorgeschlagen, den Antrag in einen Prüfauftrag für das Bezirksamt umzuändern. Dem stimmt BV Kaas-Elias zu.

Der Änderungsantrag lautet:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass in allen bezirklichen Einrichtungen und im Kita-Eigenbetrieb nur noch Lebensmittel verwendet werden, die nach neuem Gentechnikgesetz ausdrücklich als "ohne Gentechnik" gekennzeichnet sind. Es ist darzulegen, wie die Einhaltung der Vorgabe mindestens in Kitas und Schulküchen gewährleistet werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend in allen bezirklichen Einrichtungen und im Kita-Eigenbetrieb nur noch Lebensmittel zu verwenden, die nach dem neuen Gentechnikgesetz ausdrücklich als "ohne Gentechnik" gekennzeichnet sind. Es ist darzulegen, wie die Einhaltung dieser Vorgabe insbesondere in Kitas und Schulküchen gewährleistet werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2008 zu berichten.

Der Änderungsantrag wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: