Auszug - Keine Wahlautomaten in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Fr. Andres (SPD-Fraktion) begründet, der Antrag spreche für sich selbst. Man könne dies anhand der nationalen und internationalen Erfahrungen bei Einsatz elektronischer Wahlmöglichkeiten erkennen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) sagt eine Zustimmung der CDU-Fraktion zu.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) weiß nicht, ob eine Verwendung von Wahlautomaten bzw. –maschinen überhaupt angedacht sei. Aber die Fraktion B´90/Grüne würde zustimmen.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung

und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass bei zukünftigen Wahlen und Volksabstimmungen keinesfalls so genannte Wahlautomaten bzw. –maschinen zur Stimmabgabe der Bürger verwendet werden. Zusätzlich soll sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen des Senats für ein landesweites Verbot von Wahlautomaten einsetzen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: