Auszug - Dauerbrenner Straßenlaternen  

BV Prejawa begründet den Antrag mit Hinweisen von Bürgern. BV Dr. Murach berichtet von technischen Problemen, Systemumstellungen und Zuständigkeitsverlagerungen. Er bittet um Auskunft zu der Frage, in wie weit das Bezirksamt in entsprechende Ausschreibungen eingebunden ist. Die Verwaltung sagt zu, das Ergebnis zu Protokoll zu geben. Die Nachprüfung ergab, dass das Bezirksamt nicht an der Ausschreibung beteiligt ist und auch sonst nur geringe Einwirkungsmöglichkeiten hat (s. Antwort auf KA 0436/3).

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der NUON Stadtlicht GmbH Fehlermeldungen zeitnah bearbeitet und Störungen schnellstmöglich abgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: