Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Gröhler gibt bekannt:

·        Das neue Verbraucherinformationsgesetz bringt für Berlin keine gravierenden Änderungen mit sich.

·        Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst des Wirtschafts- und Ordnungsamtes fand die erste von zwei Schulungen zum Thema “Jugendschutz” statt, die zweite Schulung findet am 21. Mai 2008 statt.

·        Ein beißwütiger Kampfhund konnte nur mit Mühe von der durch die Außendienstmitarbeiterinnen des Wirtschafts- und Ordnungsamtes zu Hilfe gerufenen Polizei gebändigt werden, da der städtische Hundefänger nicht verfügbar war.

·        Die Marktgebührenerhöhung für den städtischen Wochenmarkt Karl-August-Platz wurde den Händlern auf einer Versammlung erläutert. Eine aus dem Ausschuss erbetene beispielhafte Übersicht der Marktgebühren anderer Standorte wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

·        Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) zur Kriminalitätsentwicklung in den Berliner Polizeiabschnitten wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: