Auszug - Verschiedenes - Eingabe Nr. 65 z.K.  

Zur Eingabe Nr. 65 der Frau Martina P. (Laubpuster) teilt Frau Halten-Bartels mit, dass die Petentin sich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gerichtet und diese Stellungnahme an den Ausschuss zur Kenntnis gegeben hat.

Zur Eingabe Nr. 76 der Frau Judith K. (sie erhält von der PIN-AG keine Post) hat Frau Halten-Bartels der Petentin das Ergebnis des Ausschusses schriftlich über die “gelbe Post” mitgeteilt. Daraufhin hat die Petentin eine Mail an das BV-Büro gerichtet und angemahnt, dass sie noch kein Ergebnis erhalten habe und sie davon ausgegangen ist, dass ihr das Ergebnis per Mail erhalten würde. Die Vorsitzende hat sich vor Ort angesehen, ob sie überhaupt einen Briefkasten hat.

Frau Halten-Bartels berichtet über zwei neue Eingaben, Nr. 84 und 85, von Lehrern der Oppenheim-Oberschule, die sich gegen die Abgabe von Räumlichkeiten an die Villa Oppenheim beschweren. Eine Prüfung über das Rechtsamt hat ergeben, dass sich auch Lehrkräfte beschwerden können.

Nach ausführlicher Diskussion wird vereinbart, dass der Schulleiter der Oppenheim-Oberschule darüber schriftlich informiert und am 06.05.2008 eine Ortsbesichtigung vorgenommen wird.

Die nächste Sitzung findet entsprechend am Donnerstag, 05.06.2008, um 16.00 Uhr in der Oppenheim-Oberschule statt. Näheres ergeht schriftlich an die Ausschussmitglieder.