Auszug - Verschiedenes - Eingabe Nr. 65 z.K.
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Zur Eingabe
Nr. 65 der Frau Martina P. (Laubpuster) teilt Frau Halten-Bartels mit, dass
die Petentin sich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gerichtet
und diese Stellungnahme an den Ausschuss zur Kenntnis gegeben hat. Zur Eingabe
Nr. 76 der Frau Judith K. (sie erhält von der PIN-AG keine Post) hat Frau
Halten-Bartels der Petentin das Ergebnis des Ausschusses schriftlich über die
“gelbe Post” mitgeteilt. Daraufhin hat die Petentin eine Mail an
das BV-Büro gerichtet und angemahnt, dass sie noch kein Ergebnis erhalten habe
und sie davon ausgegangen ist, dass ihr das Ergebnis per Mail erhalten würde.
Die Vorsitzende hat sich vor Ort angesehen, ob sie überhaupt einen Briefkasten
hat. Frau
Halten-Bartels berichtet über zwei neue Eingaben, Nr. 84 und 85, von Lehrern
der Oppenheim-Oberschule, die sich gegen die Abgabe von Räumlichkeiten an die
Villa Oppenheim beschweren. Eine Prüfung über das Rechtsamt hat ergeben, dass
sich auch Lehrkräfte beschwerden können. Nach
ausführlicher Diskussion wird vereinbart, dass der Schulleiter der
Oppenheim-Oberschule darüber schriftlich informiert und am 06.05.2008 eine
Ortsbesichtigung vorgenommen wird. Die nächste
Sitzung findet entsprechend am Donnerstag, 05.06.2008, um 16.00 Uhr in der
Oppenheim-Oberschule statt. Näheres ergeht schriftlich an die
Ausschussmitglieder. |
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