Herr Neuhoff möchte wissen, ob sich die Landesarbeitsgemeinschaft Kinderschutz inzwischen konstituiert hat.

Herr Wendt verneint dies. Voraussichtlich werde es im Juni eine erste Sitzung geben.

Herr Neuhoff bittet weiter um Auskünfte zum Personalprojekt, zur AV Kinderschutz der Bereiche Jugend und Gesundheit sowie zum aktuellen Stand hinsichtlich der Verteilung der Mittel für fallunabhängige Angebote.

Herr Naumann erinnert an die Entscheidung auf Landesebene, den 12 Jugendämtern 24 zusätzliche Stellen für die Koordination der Kinderschutzaufgaben zuzugestehen. Zunächst sollte versucht werden, diese Stellen aus dem Zentralen Stellenpool zu besetzen. Wäre dies bis zum 31.3.2008 nicht gelungen, sollten auch Außeneinstellungen ermöglicht werden. Inzwischen habe es hier im Bezirk vier ergebnislose Runden mit dem Stellenpool gegeben. Problem sei, dass es im Stellenpool zwar Mitarbeiter/innen gebe, die formal Sozialarbeiter/innen gleichgestellt sind, den schwierigen Anforderungen im RSD aber oftmals nicht gewachsen sind. Da die fachlichen Standards aber unverzichtbar seien, konterkariere der Verwaltungsvollzug letztlich die politische Schwerpunktsetzung des Abgeordnetenhauses. Der seit langem geforderte Einstellungskorridor für Sozialarbeiter/innen sei unverändert überfällig.

Frau von Pirani unterstützt diese kritische Einschätzung. Es sei den Mitarbeiter/innen nicht zuzumuten, Ausbildungsaufgaben für Menschen zu übernehmen, denen weitgehend die Voraussetzungen für die Arbeit im RSD fehlen. Die Ausbildung der Erzieher/innen, aus der die Bewerber/innen aus dem Stellenpool ursprünglich kommen, unterscheide sich wesentlich von der Ausbildung an einer Fachhochschule für Sozialarbeit/Sozialpädagogik, die Voraussetzung für die Tätigkeit im Jugendamt sei. Das derzeitige Vorgehen missachte das Fachkräftegebot, die Garantenpflicht des Jugendamtes und die AV Kinderschutz.

Herr Wendt äußert sich positiv zum Brief aller 12 Jugendamtsleitungen in Berlin an die politisch Verantwortlichen (Anlage 1), rät aber den Jugendstadträt/innen, anstelle der 24 Stellen für die Kinderschutzkoordination den notwendigen Einstellungskorridor stärker herauszustellen.

Herr Neuhoff fragt, welche Konsequenzen sich aus dem Konflikt zwischen Garantenpflicht einerseits und Überlastung der Mitarbeiter/innen andererseits ergeben könnten.

Frau von Pirani führt dazu aus, dass hier möglicherweise ein Organisationsversagen des Trägers festgestellt würde. Zur AV Kinderschutz teilt sie mit, dass diese jetzt in Kraft sei und deshalb die bezirkliche Kooperationsvereinbarung mit dem Gesundheitsamt nochmals durchgesehen werden müsse. Mit größerem Anpassungsbedarf rechne sie aber nicht. Zum Personalprojekt führt sie aus, dass der Vertrag mit der externen Begleitung zwar fertig sei, aber jetzt auf die Zustimmung des Hauptpersonalrats gewartet werden müsse. Abschließend teilt sie mit, dass das Vorgehen hinsichtlich der Mittel für fallunspezifische Angebote am 28. Mai erneut Thema in der Sitzung der Jugendamtsdirektor/innen sein werde. Es sei nicht einfach, ein einheitliches und rechtlich korrektes Verfahren zu finden.

Herr Naumann äußert seine Besorgnis über die Entwicklung, dass sich in ganz Berlin seit etwa einem halben Jahr zunehmend ein Mangel an Plätzen in stationären Einrichtungen zeige.

Frau von Pirani verweist auf ein Dossier in der Wochenzeitung ‚DIE ZEIT‘ über das Jugendamt Berlin-Mitte. Danach verteilt sie einen Beschluss des Abgeordnetenhauses über “Leistungsfähige Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten und weiterentwickeln” (Anlage 2).

Herr Naumann lädt ein zu einem Deutsch-Israelischen Freundschaftsnachmittag anlässlich des 60. Geburtstags des Staates Israel an. Dieser findet am 4. Juni von 17 bis 20 Uhr im Haus der Jugend “Anne Frank” statt.

Zwei Mitglieder der Pfadfinder/innen vom Stamm Normannen berichten, dass sie die zur Zeit genutzten Kellerräume im Klinikum Westend zum 31. August verlassen müssen. Sie bitten den Ausschuss um Unterstützung bei der Suche nach Ersatzräumlichkeiten.

Herr Becker verteilt einen Beschlussvorschlag zum Volksbegehren des Landeselternausschusses Kindertagesstätten (Anlage 3) sowie Formulare zur Unterstützung des Volksbegehrens.

Herr Riedel verteilt einen Antrag für ‚Die Linke‘ über “Kinderrechte absichern” (Anlage 4).