Auszug - Sarrazins Abrechnung mit der Kosten-Leistungs-Rechnung  

Zur Beantwortung Frau BzBm’in Thiemen:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich beantworte die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Den Beitrag von Herrn Dr. Sarrazin in der Zeitung “Der neue Kämmerer” vom Februar 2008 kann entnommen werden, dass er als der im Land Berlin für Finanzen verantwortliche Senator die Instrumente der Kosten-Leistungsrechnung nicht für effizient hält. Eine Bewertung dieser Auffassung in der Sache durch das Bezirksamt erübrigt sich meiner Meinung nach, weil die selbe Person als Finanzsenator vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. Februar 2008 in einem Ihnen bekannten Folienvorträgen u. a. deutlich gemacht hat, dass die Kostenrechnung Grundlage der Budgetierung bleiben soll, weil sie ansonsten binnen kurzer Zeit zur Datenruine ohne Relevanz verkommt und Kostenvergleiche unmöglich würden. Möglichkeiten für Fach- und Finanzcontrolling müssen auf allen Ebenen erhalten bleiben. So die Aussage wenige Wochen später.

Darüber hinaus hat der Finanzsenator in der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass der Senat bei den Bezirken den Globalsummenhaushalt auf der Basis in der Kosten- und Leistungsrechnung im Ganzen sehr gut gefahren ist. Die Kosten- und Leistungsrechnung in der Hauptverwaltung jedoch nicht in der gegenwärtigen Tiefe erforderlich ist. Hier könne man Geld sparen. So die Aussage letzte Woche Donnerstag.

Diese Vorgänge und die widersprüchlichen Äußerungen bedürfen einer dringenden politischen Erörterung. Deshalb findet auf Drängen der Bezirke am 5. Mai eine Finanzstadträtesitzung statt.

Zu 2.

Im Rahmen der Overheadanalyse 2008 sind für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Bereich operatives Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter identifizierbar mit insgesamt 14 Stellen-Anteilen. Die Personalkosten, nach denen sie gerade gefragt haben in der Begründung, habe ich nicht ausrechnen lassen, weil es war nicht Inhalt der Fragestellung der Große Anfrage, aber wenn Sie es wünschen, können wir es gerne noch nachliefern.

Zu 3. und 4.

Die Kosten- und Leistungsrechnung befindet sich in einem ständigen Optimierungsprozess. Auf die Frage, was würde geschehen, wenn das Bezirksamt ab sofort die Anregung des Finanzsenators aufgreift und die Kosten- und Leistungsrechnung einstellt, kann ich für das Bezirksamt eigentlich nur lapidar antworten: Das Handeln des Bezirksamts beruht auf Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben usw. und nicht auf Aufsätzen von Senatsmitgliedern in Fachzeitschriften. Nein, Beschlüsse der BVV regen nur Verwaltungshandeln an, bestimmen sie aber nicht. Denn Sie werden wohl mit mir darüber einstimmen, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin ein Budget erhalten soll, und zwar ohne Strafabschläge. Das wäre nämlich der Fall, wenn wir nicht mehr an der Kosten- und Leistungsrechung und damit am Vergleichsring mit den anderen Berliner Bezirken teilnehmen würden.

Deshalb werden wir die Kosten- und Leistungsrechnung bis zu anders lautenden Beschlüssen des Abgeordnetenhauses auch weiterhin anwenden und auch durchführen. Darüber hinaus haben die Berliner Bezirke in einem Positionspapier moderne Finanzbeziehungen in Berlin festgestellt - dieses Papier wurde vor einer Woche im Rat der Bürgermeister auch einvernehmlich beschlossen -, dass das Budget weiterhin auf der Datenbasis der Kosten- und Leistungsrechnung zu berechnen ist. Vorschläge zur Verbesserung der Instrumente der Globalsummenberechnung und -verteilung und damit auch zur Kosten- und Leistungsrechnung sind in diesem Positionspapier darüber hinaus gemacht worden. Die Bezirke und damit auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stehen zu der eingeführten Kosten- und Leistungsrechnung, weil nur so ist ein Vergleich innerhalb der Bezirke möglich und auch eine schrittweise Verbesserung des eigenen Verwaltungshandelns.