Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1.Herr BzStR Gröhler informiert darüber, dass die Berliner Feuerwehr nach einer Brandsicherheitsschau in der Musikschule in der Platanenallee den Bezirk aufgefordert hat, einen zweiten Rettungsweg baulich herzustellen. Sonst wäre eine Rettung im Brandfall mangels Einsatzkräften bei der Feuerwehr nicht mehr gewährleistet. Der Bezirk beruft sich auf den Bestandsschutz. Die Feuerwehr hat die Aufhebung des Bestandsschutzes von 1975 beantragt. Bis zur Klärung wird die Nutzung des 2. Obergeschosses eingestellt.

2.Die Bebauungsplanverfahren IX-168 und IX-186 wurden eingestellt.

3.Die Verordnungen über die Festsetzung der Bebauungspläne 4-32 B, 4-33 B,

4-34 B wurden am 09.04.2008 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht.

4.Das Bezirksamt hat die Aufstellung des Bebauungsplans IX-60-2 beschlossen.

5.Die Bebauungspläne 4-40, VII-83-1 B, VII-83-2 B werden in der Zeit vom 28.04.2008 bis zum 30.05.2008 öffentlich ausgelegt.

6.Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde mitgeteilt, dass das Bezirksamt beabsichtigt, den Bebauungsplan VII-131 (Ruhwald) aufzuheben.

7.Herr BzStR Gröhler berichtet aus der Steuerungsgruppe Messe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

-        Zur Fassadenabstimmung des Messehotels avisiert die Senatsbaudirektorin einen Abstimmungstermin. Vorbehaltlich eines entsprechenden Votums des Kollegialorgans beabsichtigt das Bezirksamt wegen der zentralisierten Zuständigkeit nicht teilzunehmen. Er erhält für diese Haltung die Unterstützung des Ausschusses.

- Die Fläche des Parkplatzes 1 (Neue Kantstraße) wird durch den Liegen-schaftsfonds Berlin für eine messeaffine Nutzung ausgeschrieben.

-        Der ZOB erreicht 2011 seine Kapazitätsgrenze. Der Betreiber prüft derzeit die Option einer Kapazitätsausweitung mit zusätzlicher Überbauung der Fläche. Da die Wasserstofftankstelle mangels Nachfrage am 30.06.2008 geschlossen werden soll, solle für den Fall einer "großen Lösung" für den ZOB die rechtliche Möglichkeit zum Einbezug der Tankstellenfläche geprüft werden.

8.Das "Forum City-West" incl. Stadtmodell wird voraussichtlich im Amerikahaus unterkommen können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft derzeit die Kosten und mögliche Finanzierungen. Über ein bezirkliches MAE-Projekt wird das Bezirksmodell für die City-West überarbeitet und erweitert.

Frau BV Centgraf erkundigt sich nach dem Neubau der evangelischen Schule Wilmersdorf. Herr BzStR Gröhler teilt mit, dass sich die Planung zur Zeit in der Überarbeitung befindet und dem Ausschuss vorgestellt werden wird.

Herr BV Dr. Lehmann fragt hinsichtlich der Neugestaltung des Hardenbergplatzes nach. Das Thema wird in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt aufgenommen.