Auszug - Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter Oberverwaltungsgericht
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Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) weist auch bei dieser Liste darauf hin, dass ebenfalls Fr. Eveline Kupke auf der Vorschlagsliste stehe sowie Hr. Ulrich Hesse, der ebenfalls eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter ausführe. Als Ersatz werden folgende Personen
vorgeschlagen: Hr. Harald Birkholz für Fr. Eveline
Kupke und Hr. Michael-Lutz Jährling für Hrn.
Ulrich Hesse. Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet
um Abstimmung über die geänderte Vorschlagsliste: Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personalempfiehlt
der BVV, die BVV
möge beschließen: Die BVV
beschließt die für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu benennenden
12 Personen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf der als Anlage
beigefügten Vorschlagsliste. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: 1 |
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