Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) weist auch bei dieser Liste darauf hin, dass ebenfalls Fr. Eveline Kupke auf der Vorschlagsliste stehe sowie Hr. Ulrich Hesse, der ebenfalls eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter ausführe.

Als Ersatz werden folgende Personen vorgeschlagen:

Hr. Harald Birkholz für Fr. Eveline Kupke und

Hr. Michael-Lutz Jährling für Hrn. Ulrich Hesse.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung über die geänderte Vorschlagsliste:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt die für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu benennenden 12 Personen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      1