Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) erläutert, wie sich die Liste mit den zwölf zu benennenden Personen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zusammensetzt.

Er habe jeweils sechs Frauen und sechs Männer, die in Charlottenburg-Wilmersdorf wohnhaft sind, und in der Wahlperiode möglichst nicht das 60. Lebensjahr vollenden, für die Liste ausgesucht. Ablehnungsgründe waren daher Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und/oder als Bezirksverordnete bzw. Bürgerdeputierte tätig sind.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) beanstandet, dass zwar die Auswahlkriterien klar seien, man jedoch nicht wisse, welche Personen man wählen würde, da die Hintergrund-Infos fehlen.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) würde gern wissen, wie die Vorschlagslisten zustande kämen und ob die Bewerber sich nicht selbst bewerben würden, denn sie müssten doch sonst wissen, dass das Alter und eine Tätigkeit in der Bezirksverordnetenversammlung ein Ablehnungsgrund sei. Ebenso würde sie gern wissen, wie dann weiter mit der Liste vorgegangen  werde.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Die Grünen) antwortet, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber selbst bewerben würden. Zur weiteren Vorgehensweise erklärt Hr. Wendt, dass in der morgigen Bezirksverordnetenversammlung über die im heutigen Ausschuss beschlossene und vorgeschlagene Liste abgestimmt werde.

Hr. Eurskens (SPD-Fraktion) möchte gern wissen, wie viele Personen sich generell für diese Ehrenämter bei Gericht bewerben dürften.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Die Grünen) führt aus, dass sich beim Ehrenamt für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwölf Personen bewerben dürften. Hier habe man jedoch noch “Tausch-Möglichkeiten”, da genug Bewerberinnen und Bewerber vorhanden seien.

Beim Ehrenamt für das Verwaltungsgericht Berlin können sich 68 Personen bewerben, hier hätten die Bewerberinnen und Bewerber jedoch kaum ausgereicht.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass Frau Eveline Kupke eine Tätigkeit als Bürgerdeputierte ausübe und daher nicht für dieses Ehrenamt vorgeschlagen werden könne.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) schlägt als Ersatz Fr. Antje Lantelme vor.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung der geänderten Vorschlagsliste:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt die für das Verwaltungsgericht Berlin zu benennenden 68 Personen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      1