Auszug - Bericht des Bezirksamtes aus dem Job Center  

Die Bezirksstadträtin berichtet, dass die Entfristung von Verträgen für die Beschäftigten im JobCenter nicht im erforderlichen Umfang möglich sind. Zur Zeit besteht ein Delta von 40 Stellen, die nicht wieder besetzt werden können. Die Finanzierung dieser Stellen ist vorhanden, jedoch fehlt geeignetes Personal. Die notwendige Etatisierung der Mittel durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verzögert sich, was zur Folge hat, dass sich die besser qualifizierten Mitarbeitrinnen und Mitarbeiter bereits im Vorfeld auf andere Stellen bewerben. Es ist vor diesem Hintergrund geplant, ein Team für Kleinten unter 25 Jahren aufzulösen. Auf Nachfrage vermittelt Frau Schmiedhofer, dass im Bereich der “U 25” gute Erfolge erzielt werden. Die Alternative zur Auflösung eines kompletten Teams die Einarbeitung neuer Mitarbeiter, die erst mittel- bis langfristig zu vergleichbarer Arbeitsfähigkeit führen wird.

Das beschäftigungspolitische Rahmenprogramm für 2008 wurde von der Trägervertretung verabschiedet. Ein Exemplar wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe von Verträgen im Rahmen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) hat begonnen. 220 Verträge sind für den Bezirk in Planung, 136 Einzelverträge sind bereits vergeben: 70 Personen für “Goldnetz Berlin” im Sozialmarktprojekt, 10 sind für den Träger “tandem” in der Mobilitätshilfe tätig. 53 Personen werden beim Träger “trias” tätig sein, u.a. für Freizeitaktivitäten von Seniorinnen und Senioren, im Schulbereich und für die Beratung und Unterstützung von Mädchen- und Frauenprojekten. 2 weitere Verträge bestehen für den Verein alleinerziehender Mütter und Väter für Kinderbetreuungsangebote, 1 Vertrag für das “bbj”-Projekt Hilfe im Alltag für Senioren und behinderte Menschen sowie 3 Verträge für den Träger “Zukunftsbau” zur Stärkung künstlerischer Lehransätze in Schulen.

Die Verträge haben eine Laufzeit von 12 Monaten mit der Option auf Verlängerung auf bis zu drei Jahre über EU-Mittel. Die Obergrenze von 220 ÖBS-Verträgen für das Bezirksamt kann nicht aufgestockt werden, da die Mittel des Eingliederungstitels des JobCenters maximal ein Volumen von 52% für öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) verwendet werden dürfen. Zum ögB gehören alle zur Verfügung stehenden Instrumente der Eingliederung: ABM - und MAE - Maßnahmen, die Entgeltvarianten sowie ÖBS-Verträge nach § 16 a SGB II. Eine Ausweitung der ÖBS-Maßnahmen ist daher nicht möglich. Darüber hinaus ist die Besetzung der Maßnahmen mit Erwerbslosen, die die Vorgaben mehrerer Vermittlungshemmnisse und gleichzeitig zur Maßnahme des Trägers passend erfüllen, für das JobCenter zunehmend schwierig.