Mitteilungen der Verwaltung

DS 586/3 – Irreführende und diskriminierende Wortwahl vermeiden

Hr. BzStr Krüger führt dazu aus, dass dieser Beschluss im Bezirksamt durchgesetzt worden sei (siehe dazu Vorlage Nr. 586/3 z.K.). Problematisch stelle sich die Durchsetzung jedoch beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf dar. Hr. BzStr Krüger verteilt dazu ein Schreiben des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf.

Verleihung der Plakette “Berlin – barrierefrei” an das Bürgeramt Heerstraße 11-14

Hr. BzStr Krüger teilt mit, dass am Dienstag, den 01.04.2008 um 18:00 Uhr die feierliche Enthüllung der Plakette im Bürgeramt stattfinde. Eine entsprechende Einladung an die sozialen Verbände des Bezirks und die Mitglieder dieses Ausschusses werde in den nächsten Tagen ergehen.

Einbürgerungsfeier am 06.03.2008

Hr. BzStr Krüger bedankt sich für die breite Beteiligung trotz der Schwierigkeiten der Anfahrt aufgrund des BVG-Streiks. Am gestrigen Mittwoch habe im Migrantenbeirat die Diskussion zum Antrag DS 769/3 “Einbürgerung” stattgefunden.

Austausch mit den Marburger Azubis

Hr. BzStr Krüger teilt mit, dass in diesem Jahr zum 18. Mal der Auszubildendenaustausch mit der Partnerstadt Marburg stattfinde. Die Marburger Azubis seien in der Zeit vom 11.10.2008 bis 18.10.2008 in Berlin. Die Berliner Azubis seien in der Zeit vom 07.12.2008 bis 13.12.2008 in Marburg.

Volksentscheid  “Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!”

Hr. BzStr Krüger gibt als Abstimmungstermin den 27. April 2008 bekannt.

Zu den Vorbereitungen erzählt er, dass bis zum darauffolgenden Tage alle Abstimmungsorte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf festgelegt werden müssen. In Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es 135 Abstimmungs-Orte für je 2000-2100 Stimmberechtigte pro Bezirk. Es werde auch versucht, dass der Großteil der Wahllokale behindertengerecht bzw. behindertenfreundlich seien. Bei den Abstimmungsräumen, die beim Deutschen Rententräger bisher zur Verfügung gestellt wurden, gibt es dahingehend Probleme, dass der Rententräger die Räume für “solche” Abstimmungen nicht zur Verfügung stellen will. Diese Information vom Deutschen Rententräger habe man nun an den Landeswahlleiter mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. weitere Veranlassung gesandt.

Da das Wahlamt personell nicht ausreichend ausgestattet sei, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich Bürgerdienste sowie zwei bis drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Stellenpool herangezogen. Für die Briefwahllokale werden 25-30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Stellenpool angefordert.

Für den Wahlsonntag am 27. April 2008 werden 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Momentan liege die Zahl bei 365. Die Verpflichtungskärtchen seien in allen Bürgerämtern erhältlich oder man melde sich einfach im Wahlamt an.

Hr. Eurskens (SPD-Fraktion) möchte dazu wissen, wie viele Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer in einem Wahllokal benötigt werden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass sechs Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ein Wahllokal eingeteilt werden.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) würde gern das Verhältnis von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern (Mitarbeiter : Bürgern) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und bei dem Bürgerentscheid gegen “Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung” erfahren.

Hr. BzStr Krüger führt hierzu folgendes aus:

                                                            Bürger:                                   Mitarbeiter:

Wahl Abgeordnetenhaus                 800                                         1.200

(auch Lehrer, Kitamitarbeiter u.

                                                                                                            Bundesbedienstete)

Bürgerentscheid gegen

 “Die Ausweitung der

Parkraumbewirtschaftung”               600                                         300

Fragen an die Verwaltung

Fr. Tazegül (Linke (fraktionslos) ) erinnert Hrn. BzStr Krüger daran, dass sie darum gebeten hatte, einmal Einblick in einen schriftlichen Eignungstest zu bekommen. Sie fragt dazu nach, ob man evtl. auch eine Auswertung ansehen dürfe, denn da könne man einen Blick auf die Defizite bei Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund erhalten und diese dann als Ansatzpunkte beim Bewerbungstraining verbessern.

Hr. BzStr Krüger antwortet dazu, dass dieses Thema als Tagesordnungspunkt angemeldet werde müsse, er könne nicht kommentarlos Tests verteilen. Die Einzelauswertungen der Eignungstests unterliegen außerdem dem Datenschutz.