Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr BzStR Schulte berichtet über nachstehende Themen:

·                     Mittel für ehrenamtliche Arbeit

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat mit Schreiben vom 06.02.2008 Sachmittel in Höhe von 46.000 EUR für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur 2008 zur auftragsweisen Bewirtschaftung an den Bezirk Charlottenburg-Wilmerdorf übertragen. Bau AbtL wird demnächst einen Verteilungsvorschlag unterbreiten.

Herr BV Kuntze hält den Einreichungstermin 27.03.2008 für zu kurzfristig festgelegt.

·                     Optionssumme 2009

Herr BzStR Schulte berichtet hierzu über den BA-Beschluss vom 26.02.2008 und stellt in seinen Ausführungen auch den Bezug zur Mündlichen Anfrage des BV Raabe für die BVV am 13.03.2008 her.

Die Aufteilungsübersicht wird an die Ausschussmitglieder ausgegeben.

·                     Bürgerbefragung zu den Anmeldungen des Bezirks zur Investitionsplanung des Landes Berlin 2009 bis 2013

Herr BzStR Schulte informiert über den Stand per 11.03.2008. Die entsprechende Übersicht wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

·                     Folienvortrag des Finanzsenators zur 34. Sitzung des Hauptausschusses des Abghs von Berlin am 27.02.2008

Die Unterlagen werden an die Ausschussmitglieder verteilt.

Frau BV Centgraf fragt nach der Reaktion des BA. Herr BzStR Schulte informiert, dass das BA Lichtenberg (voraussichtlich stellvertretend für alle Bezirke) reagieren will. Ob und in welcher Form das BA Charlottenburg-Wilmersdorf darüber hinaus reagieren wird, ist zur Zeit noch offen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: