Auszug - Eingabe Nr. 72 des Herrn Torsten H. betr. Werbeplakate BE: Herr BzStR Schulte  

Der Petent ist nicht anwesend.

Herr BzStR Schulte berichtet zur Plakatierung über den aktuellen Sachstand. Mit anderen Stadträten der Ordnungsämter wurde folgendes vereinbart: Es gibt eine Arbeitsgruppe Sondernutzung, die erarbeiten soll, was für Regeln bei Plakataufstellungen - möglichst berlineinheitlich formuliert - zu beachten sind. Die Parteien werden auf landesebene darüber informiert, damit die Frage des Auf-, Ab- und Umbaus geklärt ist und klar ist, wenn gegen diese Regelung verstoßen wird, wird es Bußgelder geben.

Nach kurzer inhaltlicher Diskussion wird die Eingabe gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.

Dem Petenten wird mit einem Anschreiben die Stellungnahme der Verwaltung und dazu die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 618/3 zugeschickt werden.