Auszug - Freiwilligkeit geht vor  

Herr Förschler begründet kurz den Antrag. Da mit der jetzigen Regelung (Einführung von JÜL zum Schuljahr 2008/09, jedoch spätestens 2009/10) eine Freiwilligkeit der JÜL-Einführung nicht gegeben ist, wird der Antrag durch die CDU-Fraktion noch wie folgt geändert:

“(...) entsprechend den Forderung des zuständigen Personalrats auf Dauer auf freiwilliger Basis von den Grundschulen eingeführt werden können.”

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis die ersten Schule ihre Erfahrungen mit JÜL gemacht haben. Allerdings sollten die Schulen auf Dauer nicht mit unterschiedlichen Modellen arbeiten. Die Fraktion kann den Antrag so nicht befürworten, sieht jedoch weiterhin Diskussionsbedarf, insbesondere was die Personalausstattung anbelangt.

Die SPD-Fraktion sieht des Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt an, da die Einführung der SaPh und damit auch von JÜL im Schulgesetz festgeschrieben und somit bereits politische und rechtliche Realität sind. Wenn, dann sollte dieses Thema auf Landesebene und nicht vereinzelt in den Bezirken diskutiert werden.

Dass sicherlich noch Schwierigkeiten bestehen und auch die Schulen z.T. noch von diesem Modell überzeugt werden müssen, wird in der anschließenden Diskussion deutlich.

Der Antrag wird von der CDU-Fraktion zunächst zurückgestellt.