Auszug - Aussichtsrad voranbringen  

Herr BV Schmitt begründet den Antrag.

Herr BV Schwarzenauer betont, dass man der Technischen Universität Berlin (TU) nicht vorschreiben darf, wie hier vorzugehen ist und es nicht Aufgabe der BVV sei, die TU von ihrem Vorhaben abzubringen.

Herr BV Schmitz-Grethlein teilt die Auffassung seines Vorredners nicht und ist mit dem Agieren der TU gegen das Aussichtsrad und der Entwicklung unzufrieden. Er sieht die Klage als nicht gefährdend und enthält sich.

Herr BV Häntsch erklärt, dass es hier um ein politisches Signal gehe und vermutet, dass die TU gegen das Aussichtsrad so agiert, da sie davon nicht profitiere.

Frau BV Centgraf vertritt die Auffassung, dass der Antrag keine Wirkung habe und es der TU zustehen würde gegen das Aussichtsrad vorzugehen und die BVV sich nicht einmischen solle. Sie lehnt deshalb den Antrag ab.

Herr BV Tillinger teilt mit, dass die TU wegen Rechtssicherheit klagt und lehnt den Antrag ab, da er ins “Leere” gehen würde.

Herr BV Schmitt teilt Frau BV Centgraf mit, dass der Antrag keine rechtliche Wirkung habe. Weiterhin sagt er, dass, die TU bis nach dem Spatenstich mit der Klage gewartet hätte, diese Verfahrensweise wäre unfair, das Aussichtsrad wäre schließlich für den Bezirk ein Aushängeschild.

Herr BV Riedel regt an, einen Verantwortlichen der TU in eine Ausschusssitzung einzuladen.

Herr BV Prof. Dr. Dittberner meint, dass die TU zwar unglücklich agiert habe, es jedoch ihr gutes Recht wäre und die BVV hier keine Unterlassung vorschreiben könne. Er enthält sich dem Antrag.

Herr BV Häntsch teilt Herrn BV Tillinger mit, dass der Antrag nicht ins Leere gehen würde. Die TU hätte bis nach dem Spatenstich abgewartet, dadurch entstehen Kosten und Steuergelder werden ausgegeben. Die BVV könne der TU hier keine Vorschriften machen, das Verhalten jedoch missbilligen.

Herr BV Häntsch spricht sich gegen eine Einladung der TU aus und bittet, dass über den Antrag abgestimmt wird.

Frau BV Centgraf gibt zu bedenken, dass die TU ein nicht homogener Körper sei und Entscheidungen andauern können. Sie möchte ebenfalls, dass über den Antrag abgestimmt wird:

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV missbilligt das Agieren der Technischen Universität gegen das Aussichtsrad am Zoo und fordert die Verantwortlichen der TU auf, dringend mit dem Bauherrn und Nachbarn das Gespräch zu suchen, statt über rechtliche Maßnahmen dieses für Berlin wichtige Investitionsvorhaben zu gefährden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:  3                     Enthaltung:              6