Auszug - Öffentlicher Raum wird "Shared Space - Begegnungszone"  

Frau BV Centgraf begründet den Antrag und teilt mit, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (hier federführend) aus verkehrlicher Sicht mit der Thematik befassen wird und bittet um Zustimmung.

Herr BV Wuttig erkundigt sich, welche Gebiete im Bezirk vorhanden bzw.  geeignet wären.

Herr BV Lobo teilt seine Zustimmung zu dem Antrag mit.

Herr BzStR Gröhler gibt zu bedenken, dass sich eine Einschätzung ohne die konkrete Eingrenzung eines Gebietes als äußerst schwierig darstellen wird. Eine Realisierung dieses Konzeptes sei eher in ländlichen Gegenden denkbar. In Deutschland sei bislang lediglich eine Gemeinde an dem EU-Pilotprojekt „Shared Space“ beteiligt. In der Gemeinde Bohmte wurden aufgrund erheblicher Vorbehalte bislang jedoch nur 50 % aller Verkehrsschilder entfernt.

Herr BV Häntsch vertritt den Standpunkt, dass dieses Projekt innerhalb einer Großstadt wie Berlin als problematisch und ungeeignet anzusehen sei. Innerhalb Europas wird sich seiner Meinung nach keine Großstadt finden, die eine komplette Umsetzung dieses Konzeptes realisieren wird. Er stimmt dem Antrag nicht zu.

Herr BV Prof. Dr. Dittberner befindet das Konzept „Shared Space“ für grundsätzlich positiv.

Herr BV Wuttig schließt sich der Meinung seines Vorredners an und stimmt dem Antrag zu. Er vertritt den Standpunkt, dass ein solches Konzept öffentlichkeitswirksam gemacht werden müsse und Bürgerinnen und Bürger in die Planungen eines „Shared Space“-Projektes einbezogen werden sollten. Es wird um einen Prüfauftrag gebeten.

Herr BV Schwarzenauer stimmt dem Prüfauftrag ebenfalls zu und erklärt, dass eine Übernahme des Konzeptes „Shared Space“ nicht 1 : 1 erfolgen müsste.

Der Ausschussvorsitzende Herr BV Lobo teilt mit, dass der nächste Bauausschuss am 06.02.2008 um 17.00 Uhr im Haus des Rundfunks (Masurenallee) tagen wird.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21,

die BVV möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, an welchen Standorten in Charlottenburg-Wilmersdorf (Platz, Straßenzug, Quartier) ein Pilotprojekt "Shared Space" umgesetzt werden kann.

Neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung soll auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen geprüft werden, hierbei insbesondere eine EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm).

Vorrang haben dabei Gebiete, die in der alleinigen bezirklichen Verantwortung liegen, so dass Bezirksamt und BVV gemeinsam dieses Projekt gestalten können.

Der BVV ist bis zum 31.3.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:       4                Enthaltung:              1