Auszug - Geplantes Einkaufszentrum in der Reichsstraße  

Herr Pieper (Stadtplaner) stellt den Anwesenden das Bauvorhaben „Einkaufszentrum Reichsstraße“ anhand von mitgebrachten Plänen vor. Weitere Einzelheiten zum genannten BV werden in einem Vortrag durch eine Mitarbeiterin der Bulwien Gesa AG erläutert.

Herr Latour (Leiter des Stadtplanungs- und Vermessungsamtes) weist darauf hin, dass zu den Verkaufsflächen erhebliche Abweichungen vorliegen.

Herr BV Wuttig bittet darum, dass ein Gutachten zur Wirkungsanalyse zur Verfügung gestellt wird und verweist darauf, dass hier die Zuständigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten gegeben ist.

Herr BV Häntsch sieht aus städtebaulicher Sicht das „BV Reichsstraße“ als sehr bedenklich an und hält es in dieser Form für nicht realisierbar. Es wird nochmals angeregt, dass dem Wirtschaftsausschuss eine Wirkungsanalyse zur Verfügung gestellt wird.

Frau BD Bauer ist kritisch hinsichtlich einer Wirkung auf den Einzelhandel am Brixplatz, da die Bevölkerungsstruktur in der Planung nicht beachtet werde.

Herr Pieper geht in seinen weiteren Erläuterungen auf die allgemeinen Bedenken ein und sagt zu, dass ein Wirtschaftsgutachten kurzfristig zur Verfügung gestellt wird.

Herr BV Dr. Lehmann erklärt, dass ihm die Wirkungsanalyse vorlag und hier das BV sehr positiv dargestellt wurde.

Herr BV Prof. Dittberner äußert, dass zu dem BV grundsätzlich noch Diskussionsbedarf bestehe. Er vertritt den Standpunkt, dass das Projekt aus städtebaulicher Sicht lediglich unter der Voraussetzung, es werde behutsam gegenüber dem „alteingesessenen Einzelhandel“ vorgegangen und Rücksicht darauf genommen, wie das Umfeld gestaltet ist, realisierbar sei.

Frau BV Centgraf teilt mit, dass sie zwei Vollgeschosse Parkdecks als sehr bedenklich erachtet und Rücksicht auf die Wohnbebauung zu nehmen sei.

Herr BV Schwarzenauer ist der Ansicht, der städtebauliche Vertrag sei eine Notlösung und die Verkaufsflächen würden sich nach oben bewegen.

Herr Latour macht zum städtebaulichen Vertrag die Anmerkung:

„Wie kann der Vertragspartner gezwungen werden, den Vertrag einzu-halten?“ Er teilt zu den Stellplätzen (254) mit, dass das Plateau na-türlich gewachsen und eine Gestaltung an dieser Stelle sehr begrenzt sei.

Herr BV Häntsch erinnert an dieser Stelle an das BV Olivaer Platz und gibt  zu bedenken, dass hinsichtlich des BV Reichsstraße die Nahversorgung und Vollversorgung (z.B. für ältere Anwohner, die zu Fuß unterwegs sind) sichergestellt sein müssen. Weiterhin verweist er darauf, dass der städtebauliche Vertrag einen Zeitraum von 20 Jahren nicht unterschreiten sollte. Das Gesamtprojekt sei noch überarbeitungsfähig.

Herr BV Dr. Lehmann stellt abschließend fest, dass sich noch diverse aktuelle Fragen an den Investor stellen.