Auszug - Mehr Sicherheit für unsere Schulen  

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird dringend aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung, aber auch in eigener Zuständigkeit für die Verbesserung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern vor und in der Schule einzusetzen. Zu diesem Zweck wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den im Bezirk ansässigen Schulen, dem Senat, der Polizei, dem Jugend- und Ordnungsamt sowie dem schulpsychologischen Dienst ein Konzept zur Prävention von Gewalt an allen Schulen und für mehr Sicherheit zu erarbeiten unter Einbeziehung der Vorschläge der jeweiligen schulischen Gremien.

Der BVV ist bis zum 30.09.2007 zu berichten.

Die CDU-Fraktion begründet nochmals kurz den Antrag, welcher bereits einmal vertagt wurde und verweist dabei auf verschiedene Gewaltvorfälle. Sollte der Antrag beschlossen werden, wäre es ggf. auch Aufgabe des Ausschusses, die Entwicklung eines Konzepts zu begleiten.

Die SPD- und die Grünen-Fraktion vertreten die Meinung, dass es bereits genug Konzepte zur Gewaltprävention und zum Umgang mit Gewalt(vorfällen) gibt. Ein allgemeingültiges Konzept zu erstellen wäre außerdem weder möglich noch zielführend, da in jedem Einzelfall anders gehandelt werden muss. Auch Herr Gutheil bestätigt, dass die Schulen über Unterstützung in solchen Fragen zwar immer froh sind, aber alle Konzepte in Eigenverantwortlichkeit der Schulen erarbeitet und durchgeführt werden. Darüber hinaus konnte auch die Zusammenarbeit von Schule, Jugendamt, Polizei, Schulpsychologie etc. weiter verbessert werden.

Für die FDP-Fraktion ist der Antrag in der vorliegenden Form zu pauschal formuliert.

Der Antrag wird mit 4 Ja : 8 Nein : 1 Enth. abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:       8            Enthaltung:      1