Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer teilt Folgendes mit:

·        Neubau Spandauer Damm Brücke
Am 28.01.2008 führt das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Informationsveranstaltung für Anwohner durch. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr in der Mensa der Nehring Grundschule statt.

·        Seismische Messungen

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hat der GASAG den Hauptbetriebsplan am 16.01.2008 mit Auflagen zugelassen (u. a. bezügl. Immissionsschutz, Verkehrssicherheit und Naturschutz mit Abstimmungserfordernissen im einzelnen).

·        Uferwanderweg Halensee:

Der BUND hat gegen das Bezirksamt Klage erhoben und dringt auf weitere Beteiligung

·        Entsorgungstermine Gelbe Säcke und “Sackstützpunkte” im Bezirk

     Termine und Orte werden zu Protokoll gegeben.

·        Umweltzone
Bis jetzt wurde für 486 Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung erteilt, 146 wurden abgelehnt und 43 zurückgezogen. 185 sind in Bearbeitung d.h. es wurde erforderliche Nachweise angefordert. 23% der beantragten Fahrzeuge werden privat genutzt 77% gewerblich. Bei privaten Fahrzeugen erfüllten 48% die Voraussetzungen nicht und der Antrag wurden abgelehnt. erfüllt wurden eine Ablehnung bei 48% der Fahrzeuge. Bei gewerblich beantragten Fahrzeugen erfolgte eine Ablehnung aufgrund fehlender Voraussetzungen bisher nur bei 7,2 %.