Auszug - Bebauungsplan IX-46-2 Württembergische Straße - Planreifeerklärung  

Die öffentliche Auslegung fand vom 19.11.2007 bis 21.12.2007 statt. Es wurden innerhalb der Frist 2.853 Stellungnahmen abgegeben. Berücksichtigt wurden alle Stellungnahmen, die bis 2. Januar 2008 eingegangen sind. Alle Stellungnahmen wurden ausgewertet und 171 Sachpunkten zugeordnet.

Durch die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hat der Bebauungsplan einen Verfahrensstand erreicht, der die Voraussetzung für die Anwendung der sog. Planreife erfüllt.

Herr Latour stellt die Zusammenfassung der einzelnen Sachpunkte dar und die Argumentation der vom Bezirksamt am 22.01.2008 beschlossenen Abwägung.

Das Bezirksamt hat die vorgelegten Ergebnisse der Abwägung der einzelnen Stellungnahmen beschlossen und der Anwendung der Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB zugestimmt.

Herr Zemke gibt einen Überblick über den Inhalt und die Vielfalt der eingegangenen Stellungnahmen und ihre Wertung, die in das Ergebnis der Abwägung eingegangen sind. Er weist darauf hin, dass es sich um ein Verfahren nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) handelt, in dem von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abgesehen wird. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, das Anfang 2007 in das Baugesetzbuch aufgenommen wurde. Dieses Verfahren soll zur Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren unter bestimmten Voraussetzungen beitragen. Diese Voraussetzungen werden vom Bebauungsplan IX-46-2 erfüllt.

Er weist darauf hin, dass die Umweltbelange, obwohl nach § 13 a BauGB kein Umweltbericht zu fertigen ist, ausreichende Berücksichtigung im Verfahren (Vorprüfung) fanden.

Eine Übersicht des quantitativen Beteiligungsergebnisses wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Frau BV Centgraf hält eine rein quantitativ vorgetragene Auswertung und Vorstellung für völlig unzureichend und kann für die Fraktion B´90/Die Grünen kein zustimmendes Votum für eine Planreifeerklärung in Aussicht stellen.

In der nachgehenden Diskussion bestätigen die Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion die erfolgte Beschlussfassung zugunsten des Bebauungsplanes mit Wohnnutzung und befürworten die beantragte Planreife. Unter Verweis auf die Zählgemeinschaft zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin zeigt sich Frau BV Centgraf für die Fraktion der B´90/Die Grünen irritiert über die Haltung der SPD-Fraktion. Herr BV Schmidt zitiert daraufhin aus der Vereinbarung zwischen SPD und B´90/Die Grünen zur Zählgemeinschaft, in der eine Wohnbebauung der Koloniefläche ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Fraktion der B´90/Die Grünen bitten um Sitzungsunterbrechung für 2 Min.

Herr BV Dr. Lehmann gibt Herrn Plassmann als Kleingartenvertreter sowie Herrn Kruse als Grundstücksnachbar das Wort. Beide stellen ihre schriftlich vorgebrachten Anregungen vor, die bereits in der Abwägung des Bezirksamtes berücksichtigt sind.

Nach eingehender Diskussion stimmt der Ausschuss der Planreife mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu.