Auszug - Verschiedenes Eingaben Nr. 78/2, 37, 48, 56, 58 und 59 nächste Sitzung 07.02.2008  

Zur Eingabe Nr. 78 (2. Wahlperiode) liegt das Ergebnis des Petitionsausschusses vor. In dieser Eingabe ging es den Petenten darum, die Kreuzung Kaiserdamm /Danckelmannstraße/Wundtstraße/Witzlebenstraße sicherer zu gestalten. Der Petitionsauschus teilte u. a. mit, dass als weitere Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit an der Ampel eine längere Grünphase für Fußgänger veranlasst wurde. Bezüglich der von den Petenten gewünschten regelmäßigen polizeilichen Überwachung sieht der Polizeipräsident keine hinreichenden Bedingungen für die Aufstellung sog. “Blitzer”.

Somit wird die Eingabe gem. § 21. Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.

Zur Eingabe Nr. 37 (Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Markobrunner Straße) wird für die nächste Ausschusssitzung am 07.02.2008 eine Ortsbesichtigung vereinbart. Sollte ein Fahrzeug des Ordnungsamtes zur Verfügung gestellt werden können, wird um 17.00 Uhr Abfahrt vom Wirtschaftshof sein, ansonsten ist Treffpunkt um 17.30 in der Markobrunner Straße. Frau Halten-Bartels wird entsprechend einladen.

Zur Eingabe Nr. 48 (Uferwanderweg Halensee) wird ein Schreiben des BUND als Tischvorlage verteilt. Dieses Schreiben soll als Anlage zur Niederschrift der 13. Sitzung am 01.11.2007 beigefügt werden. Die Mitglieder einigen sich, dass diese Eingabe weiterhin als erledigt erklärt bleibt.

Zur Eingabe Nr. 56 hatte Herr Weuthen in der 14. Sitzung am 06.12.2007 Akteneinsicht beantragt. Herr Weuthen erklärt, dass er gestern Akteneinsicht genommen hat und kein Fehlverhalten der Verwaltung feststellen konnte. Die Verwaltung hat korrekt gehandelt.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.

Zur Eingabe Nr. 58 (Wochenmarkt am Fehrbelliner Platz) sagt Frau Halten-Bartels, dass sie Herrn BzStR Schulte mit der Bitte angeschrieben hat, einen (ggf. weiteren?) Versuch zu unternehmen, mit der Vermietungsgesellschaft URBANIS GmbH ins Gespräch zu kommen und evtl. einen “Runden Tisch” – Stadtrat, Wirtschaftsamt, Händler, Vermietungsgesellschaft -  zu installieren.

Zur Eingabe Nr. 59 (Baustellen in der Grainauer Straße) teilt Frau Halten-Bartels mit, dass sich BzStRin Schmiedhofer über die Straßenverkehrsbehörde an die in dieser Straße tätige Firma Puhlmann mit dem Hinweis gewandt hat, die Arbeiten möglichst platzsparend durchzuführen. Seitens der Firma wurde zugesichert, dass die Baustelle bis auf das Notwendige konzentriert wird. Mit dem Abschluss der Arbeiten ist bis Ende Januar 2008 zu rechnen. Dies wurde auch der Petentin abschließend mitgeteilt.

Die nächste Ausschusssitzung findet am 7. Februar 2008 in Form einer Ortsbesichtigung statt. Näheres teilt die Vorsitzende schriftlich mit.

Protokoll                                                                                 Halten-Bartels

Bretschneider                                                                        Ausschussvorsitzende