Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·        Zur weiteren Beratung der Drucksache 1546/2, die er am 18. Dezember 2007 zuständigkeitshalber vom Baustadtrat erhalten hat, verteilt er Kopien des nach wie vor anzuwendenden Bezirksamtsbeschlusses von 1983. Eine Übersicht der bezirklichen Imbissstände wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

·        Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem Wirt Recht, der gegen den Entzug seiner Gaststättenerlaubnis wegen des Handelns von Betäubungsmitteln in der Gaststätte klagte. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass der Handel nicht gleichzeitig Rückschlüsse auf die Unzuverlässigkeit des Wirtes bedeute.

·        Die Kontakt- und Beschwerdestelle Scientology wurde seit Weihnachten vereinzelt in Anspruch genommen. Der Rückgang wird dem abnehmenden Interesse der Medien an dem Thema zugeschrieben. Zudem ging eine Beschwerde wegen Lärmbelästigungen durch Aktivitäten von Scientology ein.

·        Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz haben mitgeteilt, dass sie keine Initiativen planen, damit es eine gesetzliche Grundlage für Negativbereiche gibt.

·        Die Einsatzmärkte am 24. Dezember 2007 wurden von den Händlern in der Preußenallee und der Eberbacher Straße als Erfolg gewertet.

·        Das Wirtschaftsamt kontrollierte 124 Betriebe, die Silvesterfeuerwerk verkauften. In zwei Fällen mussten zu viele im Verkaufsraum vorhandene pyrotechnische Artikel umgelagert werden, in einem davon wurde die verbliebene Restmenge eingezogen.

·        In den von der Senatsgesundheitsverwaltung zum Thema “Nichtraucher-schutzgesetz” erstellten Broschüren werden die Ordnungsämter als zuständige Ordnungsbehörde genannt, was jedoch im Gesetz nicht so formuliert ist. Das Bezirksamt muss hierzu noch eine Beschluss fassen, der jedoch auch das Gesundheitsamt einschließen sollte. Herr Prejawa bittet um Ergänzung, ob ein Wirt sein Lokal zur “Rauchergaststätte” erklären kann, Herr Häntsch um Mitteilung, ob es im Bezirk zu Klagen gekommen ist. Klagen sind noch nicht bekannt, das Nichtraucherschutzgesetz sieht als Kriterium die öffentliche Zugänglichkeit des Betriebes vor, also fielen auch “Rauchergaststätten” unter dieses Verbot, so Herr Schulte.

·        Das Wirtschafts- und Ordnungsamt hat in der Umweltzone bislang 8.000 Hinweiszettel für Fahrzeuge ohne Plakette verteilt, 4.000 Stück sind noch in Reserve. Falls die Mobilen Datenerfassungsgeräte bis Februar noch keine passenden Ausdrucke für Anzeigen liefern, wird für diesen Tatbestand übergangsweise auf das klassische Aufschreiben zurückgegriffen. Das Kontrollieren in Parkhäusern ist rechtlich weiter umstritten, jedoch kann an den Zufahrten kontrolliert werden, so Herr Schulte auf Nachfrage von Herrn Prejawa. Über Umweltverbände, die laut Herrn Häntsch zur Zeit an Ampeln eigene Informationen zur Plakettenpflicht verteilen und ab Februar selber Anzeigen schreiben wollen, liegen der Verwaltung nach Herrn Schultes Aussage keine Erkenntnisse vor.

·        Die Pritsche des Wirtschafts- und Ordnungsamtes wurde vom Ordnungsamt Reinickendorf übernommen, künftige Transporte werden mit Mietwagen durchgeführt.

·        Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht stellte aufgrund einer Schnellwarnmeldung 19 Packungen mit Scherzartikelzigaretten mit Talkumpulver sicher, das bei Kindern Lungenentzündung auslösen kann.

·        Auf der Grünen Woche werden 14 Tonnen Lebensmittel angeboten, die sonst nicht für das Inverkehrbringen zugelassen sind. Daher muss auch sichergestellt werden, dass die Reste wieder zurückgeführt und nicht in den Handel gebracht werden.

·        Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat Änderungen an den Ausführungsvorschriften über großflächige Einzelhandelseinrichtungen für das Land Berlin (AV Einzelhandel) erarbeitet.

·        Die Broschüre “Wirtschaftstrends im Überblick” des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg wird verteilt.

·        Herr Prejawa bittet um Prüfung, ob Schusswaffen in Schaufenstern am Stuttgarter Platz ausgelegt werden dürfen.

·        eHerr Hecker fragt, ob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Plakatierung der Initiative Flughafen Tempelhof Berufung eingelegt wird und ob die neu aufgestellten Schilder ordnungsgemäß aufgestellt wurden. Herr Schulte antwortet, dass die Berufung nicht vorgesehen ist, da ein Urteil erst nach Ablauf der Auslegungsfrist zu erwarten wäre und ohne Ausführungsvorschriften keine Rechtssicherheit für Verwaltungshandeln gegeben ist. Falls die neuen Plakate verkehrsbehindernd aufgestellt sind, wird dies den Verantwortlichen mitgeteilt. Herr Häntsch ergänzt, dass nach seinen Informationen mit den neuen Ausführungsvorschriften erst nach dem Ende der Auslegungsfrist am 14.02.08 zu rechnen sei.