Auszug - Lietzenburger Straße aufwerten  

Herr Häntsch teilt mit, dass der mitberatende Umweltausschuss dem Antrag in geänderter Form zugestimmt hat. Herr Prejawa schlägt die Entfernung des Bezuges zur Spielhallenverordnung im Antragstext vor, da sich die Problematik Spielhallen in der Lietzenburger Straße kaum noch stelle. Der Änderung wird für die SPD-Fraktion durch  Herrn Bünger zugestimmt. Der Antrag wird in der geänderten Form mit 12:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, abteilungsübergreifend Maßnahmen zu prüfen, wie die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Lietzenburger Straße gesteigert werden kann.

Folgende Punkte sollen u.a. in der Prüfung berücksichtigt werden:

·        Einrichtung eines Fahrradangebotsstreifens zwischen Joachimsthaler Straße und Schlüterstraße zur Schließung der Fahrradwegnetzes

·        Einrichtung einer Überquerung für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der Sächsische Straße / Bleibtreustraße

·        Überprüfung der Notwendigkeit der Halteverbotszonen zwischen Uhlandstraße und Schlüterstraße / Württembergische Straße

·        Beendigung des Querparkens gegenüber dem Cumberland-Areal und Herstellung der Straßenflucht.

Um dies erreichen zu können sind / ist zu prüfen:

·        Ergänzende Grünmaßnahmen im öffentlichen Straßenland (besonders bei mittelfristig zu erwartenden Bauprojekten zwischen Knesebeckstraße und Olivaer Platz)

·        Die Einbeziehung von Investoren wie etwa des Investors für das Grundstück “Ex-Loretta” in die Aufwertung der Lietzenburger Straße (z. B. Finanzierungspotenzial für dringend benötigte Straßenbäume)

·        Die Einbeziehung der ansässigen Gewerbetreibenden (besonders von Hotels und Dienstleistungsbetrieben)

·        Aktive Werbemaßnahmen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner der Lietzenburger Straße und der angrenzenden Wohnstraßen

·        Eine Zusammenarbeit mit der Polizei für eine verstärkte und regelmäßige Kontrolle des fließenden Verkehrs (besonders im Hinblick auf massive Geschwindigkeitsverstöße in den Abend- und Nachtstunden).

Der BVV ist in regelmäßigen Abständen in den Fachausschüssen zu berichten.

Ursprungstext:

...

2. Spiegelpunkt:

·        Einrichtung einer Überquerung an der Fußgängerinsel in Höhe der Emser Straße / Bleibtreustraße

2. Absatz, 3. Spiegelpunkt:

·        Die Ausdehnung der “Spielhallenverordnung” des Kurfürstendamms

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: