Auszug - Aussprache zum Bericht aus dem JobCenter  

BD Faccani fragt nach den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Herr Schuler erläutert, dass dazu neue Überlegungen angestellt werden, da bei einer Zuständigkeit der Bundesagentur für die Arbeitsvermittlung und der Berechung und Auszahlung der Grundsicherung sowie der Kommunen für die Anweisung der Miet- und Heizkosten die Klienten drei Anlaufstellen hätten.

BV Dittner fragt nach den Hinderungsgründen alles in der Hand der Kommune zu bearbeiten. BzStR Krüger weist auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses hin, nicht das Optionsmodell für Berlin zu wählen. Die politische Diskussion ist eröffnet und es werden evtl. gesetzliche Änderungen notwendig. Er unterstreicht, dass für die Kunden keinerlei Nachteile entstünden.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.