Auszug - Bericht des Bezirksamtes aus dem JobCenter  

BV Wittke bittet dasa Bezirksamt um bereicht. Bezirksstadtrat Krüger übergibt das Wort an Herrn Schuler.

Herr Schuler berichtet, dass die letzte Trägervertretung wegen Beschlussunfähigkeit abgesagt werden musste. Die nächste Sitzung ist für Ende Februar 2008 terminiert.

15 von 20 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben ihre Tätigkeit im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf aufgenommen. Personal, dass aufgrund der erstellten Sozialauswahl von der Reihenfolge für Einstellungen im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf auf den hinteren Plätzen der Liste stand , konnte mit unbefristeten Verträgen ins JobCenter Pankow wechseln.

Der Geschäftsführer hat die Dauer der Widerspruchsbearbeitung mit weniger als 2 Monaten (Stand Dezember 2007) angegeben. Her Schuler verteilt dazu eine Kopie der Informationsvorlage an die Trägervertretung (Anlage 1).

Die Haushaltsmittel für Eingliederungsmaßnahmen konnten  vom JobCenter zu 98% verausgabt werden. Berlinweit steht das Ergebnis auf Platz 4, innerhalb der Agentur Nord auf Platz 1.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Argen schreibt eine Neuregelung bis 2010 vor. Herr Schuler verteilt Auszüge aus der Begründung des Urteils sowie eine Zusammenfassung der Pressestelle des Gerichts in Kopie (Anlage 2 und 3).