Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

Herr BzStR Gröhler informiert:

Umweltzone

Die Kfz der Bauabteilung werden mit einer Bescheinigung über die Ausnahme vom Verkehrsverbot gem. § 2 Abs. 14.3. der 35. BlmSchV ausgestattet, die nicht übertragbar ist. Für Tätigkeiten bzw. Fahrten in­nerhalb der Umweltzone werden bevorzugt die neueren Fahrzeuge ein­gesetzt. Das Tiefbauamt hat zwischenzeitlich die Umweltzonen-Schilder montiert. Sie werden am 28.12.07 enthüllt.

Baumfällungen

Vor dem Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 mussten drei Bäume gefällt werden. 

Zufahrt Fressnapf

Frau BV Centgraf hatte in der letzten Sitzung nach der Zufahrtssituation gefragt. 

Von der Ringbahnstraße wird die Zufahrt nicht möglich sein. Umklappbare Poller sind vorhanden.

Baumfällung Spandauer D./ Sophie-Charlotten-Straße

Herr BV Verrycken hatte gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der Baumfällung und einer Wall-Werbeanlage gibt?

BzStR Gröhler antwortet, dass es keinen Zusammenhang gibt. Der Baum müsste wegen Weißfäule gefällt werden. Im Jahr 2008 soll die Ersatzpflanzung erfolgen.

Termin

Am 22.02.2008 findet das traditionelle Wildschweinessen statt.

              Fragen

Frau BV Centgraf fragt, ob für die Ausweitung des Erdgasspeichers eine Genehmigung erforderlich ist, da auch besonders geschützte Gebiete (Waldmoore, etc.) betroffen sind?

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass u. a. das Umweltamt und die Berliner Forsten beteiligt worden sind. Das Umweltamt hatte keine Bedenken.

Herr BV Schwarzenauer sagt, dass von der S-Bahnbrücke Kant­straße/Leibnizstraße Wasser tropft, wodurch insbesondere im Winter eine Gefahrensituation entstehen kann (Überfrieren) und fragt, wer zuständig ist?

Herr BzStR Gröhler sagt, dass die Bahn bzw. das der Bahn gegenüber weisungsbefugte Eisenbahnbundesamt zuständig ist.

Herr BD Huwe fragt nach dem Stand der Planung für den Umbau des Hardenbergplatzes?

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass im Januar ein Termin mit Vertretern des Runden Tisches stattfindet. Die technische Machbarkeit ist gegeben. Geklärt werden müssen allerdings noch die finanziellen und städtebauli­chen Fragen.

Herr BV Wuttig regt an, das Thema im Bauausschuss ausführlich zu be­handeln.

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass das Thema teilsvertraulich (Grundstücksgeschäft) behandelt werden muss.

Frau Centgraf merkt an, dass es sich eher um eine Angelegenheit des Stadtplanungs-Ausschusses handelt.

Der TOP wird im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil fortgesetzt.