Auszug - Anregungen auch online entgegennehmen  

Die fraktionslosen Bezirksverordneten (Linke) bringen einen Änderungsantrag ein:

“Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Seite der Website des Bezirkes so zu gestalten, dass auf die verschiedenen – auch neuen – Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalpolitischen Arbeit in einfacher und nachvollziehbarer Form hingewiesen wird.

Diese Seite soll auch ein Kontaktfeld enthalten, über welches die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Anregungen und Kritik einstellen können.

Der BVV ist bis zum 28.02.2008 zu berichten.”

Die Fraktion der CDU beantragt Rücküberweisung in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen.

Die BVV lehnt die Rücküberweisung mit 23 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag der fraktionslosen Bezirksverordneten (Linke) mit 32 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen (5 Enthaltungen) mehrheitlich zu.